Gemeindewesen, Politische Gemeinde Wetzikon, neue Gemeindeordnung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Wetzikon haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 der Totalrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Wetzikon zugestimmt. Die Neuerungen umfassen im Wesentlichen Anpassungen an die neue Kantonsverfassung sowie an das Gesetz über die politischen Rechte. Erhöht wurden die Grenzwerte für das obligatorische Finanzreferendum. Sodann wurde die Zuständigkeit zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts und die Unterstützung des Gemeindereferendums dem Gemeinderat zugewiesen. Die Bestimmungen geben zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.