Gemeindewesen, Politische Gemeinde Zell, neue Gemeindeordnung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung (GO). Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Zell haben am 17. Mai 2009 an der Urne einer Totalrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Die Neuerungen umfassen im Wesentlichen Anpassungen an die Kantonsverfassung, an das Gesetz über die politischen Rechte und an die neue Volksschulgesetzgebung. Erhöht werden die Grenzwerte für das obligatorische Finanzreferendum. Der Gemeinderat ist neu zuständig für die Unterstützung des Gemeindereferendums. Die Schulpflege umfasst ab der Amtsdauer 2010–2014 neu neun (bisher elf) Mitglieder. In Art. 6 GO wird sodann festgehalten, dass bei den Erneuerungswahlen mit leeren Wahlzetteln der Gemeinderat den Wahlunterlagen ein Beiblatt beilegt. Im Sinne der noch geltenden gesetzlichen Regelungen, ist diese Bestimmung dahingehend auszulegen, dass ein Beiblatt beigelegt werden kann. Der Entscheid liegt bei der wahlleitenden Behörde (§ 61 Gesetz über die politischen Rechte [GPR], § 31 Verordnung über die Politischen Rechte [VPR]). Die Bestimmungen geben im Übrigen zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.