Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz, ArGV, Schreiben an das WBF

(2. Anhörung) Die Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen VKF setzte auf den 1. Januar 2015 ihre überarbeiteten Brandschutznormen in Kraft. Sie legt dabei neue Anforderungen an die Fluchtwege fest, die teilweise mit den geltenden bundesrechtlichen Anforderungen gemäss Arbeitsrecht im Widerspruch stehen. Der Bundesrat will zur Beseitigung der genannten Differenzen die Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz (ArGV 4) anpassen. Mit Schreiben vom 10. Juli 2014 unterbreitete das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO die Änderungsvorlage zur Stellungnahme. Aufgrund der daraufhin eingegangenen Rückmeldungen fand eine zweite Überarbeitung statt, die nun im Rahmen einer zweiten Anhörung erneut zur Stellungnahme unterbreitet wird. Dabei werden die im ersten Entwurf enthaltenen Art. 7 und 8 erneut angepasst. Die in der ersten Anhörung vom Kanton Zürich beantragten Anpassungen wurden übernommen (vgl. RRB Nr. 922/2014). Mit der Revision werden die Differenzen und Redundanzen zwischen den Vorschriften der VKF und den Bestimmungen des Bundes betreffend Fluchtwege beseitigt. Die Revision der ArGV 4 ist zu befürworten.