Gemeindewesen, Politische Gemeinde Embrach, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 89 Abs. 3 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Gemeindeordnung setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 4 Abs. 1 Gemeindegesetz [GG, LS 131.1]). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Embrach haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022 die Teilrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Embrach (GO) beschlossen. Die Änderungen umfassen den Nachvollzug der Ausgliederung der Wasserversorgung auf eine Genossenschaft.

3. Folgende Bestimmung gibt zu Bemerkungen Anlass: a) Die Teilrevision umfasst keine Inkraftsetzungsbestimmung. Die Inkraftsetzungsbestimmung zur letztmals erfolgten Totalrevision (Art. 38 GO) kann bei Teilrevisionen nicht zur Anwendung kommen. Im Beleuchtenden Bericht zur Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022 wurde jedoch informiert, dass der Gemeinderat Embrach über die Inkraftsetzung beschliesst. In der Folge hat somit der Gemeinderat Embrach über die Inkraftsetzung zu beschliessen und diesen Beschluss mit Rechtsmittelbelehrung im kommunalen Publikationsorgan zu veröffentlichen (§ 48 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 GG). b) Im Übrigen geben die geänderten Bestimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.