RRB Nr. 1214/2013
Rahmenkredit für Integrationsprojekte, Projekt "jucomo" des Fördervereins cocomo, Objektkredit, Freigabe
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 30. Oktober 2013
1214. Rahmenkredit für Integrationsprojekte
Erwägungen
(Projekt «jucomo» des Fördervereins cocomo)
Ausgangslage Seit dem 1. Januar 2008 ist das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) in Kraft. Gemäss Art.12 Bst. b und c der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA; SR 142.205) kommen anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in den Genuss von Integrationsleistungen. 2008 richtete der Bund den Kantonen für Personen, die am 31. Dezember 2007 vorläufig aufgenommen waren, einen einmaligen Betrag von insgesamt rund 30 Mio. Franken aus. Davon gingen 16,7 Mio. Franken an den Kanton Zürich. Gestützt auf das frühere Finanzhaushaltsrecht (vgl. Übergangsbestimmungen zum Inkraftsetzungsbeschluss des CRG [OS 63, 134]) bewilligte der Regierungsrat dafür einen Rahmenkredit für kantonale Integrationsprojekte zulasten der Erfolgsrechnung des Kantonalen Sozialamts, Leistungsgruppe Nr. 3500 (RRB Nr. 1714/2008). Mit Beschluss Nr. 631/2013 ordnete der Regierungsrat an, dass die zulasten des Rahmenkredits für Integrationsprojekte bis Ende 2013 abgewickelten Projekte durch das Kantonale Sozialamt abzurechnen und der mit RRB Nr. 1741/2008 bewilligte Rahmenkredit zu schliessen sei. Gleichzeitig wurde zulasten der Leistungsgruppe Nr. 2241, Fachstelle für Integrationsfragen, ein neuer Rahmenkredit von 9 Mio. Franken bewilligt (rund 3,2 Mio. Franken aus dem noch nicht beanspruchten Teil des mit RRB Nr. 1741/2008 bewilligten Rahmenkredits und rund 5,9 Mio. Franken aus den nicht verwendeten Restbeträgen der jährlichen Integrationspauschale des Bundes). Die Zuständigkeit für die Verwendung und Verbuchung der Integrationspauschalen des Bundes wurde vom Regierungsrat ab 1. Januar 2014 auf die Fachstelle für Integrationsfragen übertragen. Der Regierungsrat beschliesst über die Beiträge an die Projekte und gibt die entsprechenden Objektkredite frei.
Projekt «jucomo» des Unternehmens Fördervereins cocomo Mit Eingabe vom 28. August 2013 reichte der Förderverein cocomo das Projektgesuch mit den Projektunterlagen ein und ersucht um Weiterführung und Unterstützung des Projekts. Die Fachstelle für Integrationsfragen hat das Gesuch geprüft und empfiehlt die Weiterführung und Unterstützung. Der Förderverein cocomo zielt mit dem Angebot «jucomo» auf eine lösungs- und ressourcenorientierte Arbeitsintegration der Angebotsteilnehmenden in den ersten Arbeitsmarkt. Die Teilnehmenden werden mittels Einzelberatung, Orientierungshilfen, Erarbeitung fachlicher und sprachlicher Fähigkeiten, Bewerbungskompetenztraining, beruflichen Eignungsabklärungen und praktischen Trainingsmöglichkeiten mit berufsintegralen Weiterbildungsmassnahmen auf einen möglichst dauerhaften Verbleib im realen Arbeitsmarkt vorbereitet. Das Programm umfasst im Wesentlichen: – Assessment über die Teilnahmeeignung, – Beratung- und Coachingphase (Ziel: Zielvereinbarungsblatt ZVB), – Qualifizierungsmassnahmen (Deutsch, Schlüsselkompetenzen, soziale und medizinische Massnahmen), – Auslotung möglicher Hinderungsfaktoren, – Akquisition im ersten Arbeitsmarkt, – Eignungsabklärung in einem Kooperationsbetrieb im ersten Arbeitsmarkt, – Lerneinsatz in einem Kooperationsbetrieb, – Aus- und Weiterbildungen: Berufslehre EBA oder EFZ oder Qualifizierungsverfahren, – Berichte an die zuweisende Stelle, – Auswertungsgespräche mit Kooperationspartner (KP) und Sozialberater (SB), – Coaching-Gespräche mit KP und Bildungsanbieter (BA), – Prozessbegleitung, – Abschlussgespräche und Berichte. Rückmeldungen von Kooperationspartnern aus der Wirtschaft verhelfen dazu, realisierbare Berufswünsche zu finden, bestehende Erfahrungen, Fähigkeiten, Kenntnisse oder auch Hinderungsgründe im Integrationsprozess herauszuarbeiten und so eine nachhaltige Integration zu ermöglichen. Dieser Berufsintegrationsprozess hilft den Teilnehmenden, das Berufsangebot sowie das Bildungssystem kennenzulernen, Anforderungen und Ansprüche des Arbeitsmarktes zu verstehen, sich im komplexen Arbeitsmarkt zu orientieren, erste Arbeits- erfahrungen zu sammeln, ein Arbeitszeugnis und weitere Perspektiven zu erarbeiten. Während eines Einsatzes im realen Arbeitsumfeld wird ermittelt, welche Massnahmen im Bildungsbereich oder beruflichen Anforderungsprofil nötig sind, und es werden Empfehlungen abgegeben.
Die Fachstelle für Integrationsfragen begleitet das Programm des Fördervereins cocomo seit 2009 (vgl. auch RRB Nrn. 645/2010, 940/2011 und 1334/2012). Der Förderverein cocomo wurde verpflichtet, ab 2012 die Zuweisung der Teilnehmenden über die Triagestelle der Stiftung Chance vorzunehmen. Ebenso wurde der Anbieter verpflichtet, die Kriterien, die für die Begleitung einer beruflichen Grundausbildung ausschlaggebend sind, sowie die Begleitung selber mit dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt abzustimmen. 2012 wurde das Programm durch die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) evaluiert. Die im Evaluationsbericht festgehaltenen positiven Ergebnisse sprechen dafür, die Zusammenarbeit weiterzuführen. Für die Weiterführung des Angebotes soll mit 76 Jahresprogrammplätzen zu Fr. 17 956 pro Platz auf der Grundlage der Projektunterlagen ein Unterstützungsbeitrag von Fr. 2 729 354 bewilligt werden. Der Betrag gewährleistet die Durchführung des Programms von Januar 2014 bis Dezember 2015. Die Finanzierung über zwei Jahre ist durch den Rahmenkredit gesichert. Die Angebote zu den Bildungs-, Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen (BBIP) werden für die Jahre ab 2016 neu ausgeschrieben. Die Beiträge sind im Entwurf zum Budget 2014 und im KEF 2014–2017 zulasten der Leistungsgruppe Nr. 2241, Fachstelle für Integrationsfragen, enthalten. Das Controlling erfolgt im Rahmen der BBIP durch die Fachstelle für Integrationsfragen.
Dispositiv
Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:
I. Als Beitrag für kantonale Integrationsprojekte wird aus dem Rahmenkredit gemäss RRB Nr. 631/2013 ein Objektkredit von Fr. 2 729 354 für das Projekt «jucomo» des Fördervereins cocomo zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 2241, Fachstelle für Integrationsfragen, freigegeben.
II. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Direktion der Justiz und des Innern.
Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:
Husi