Anfrage Lorenz Schmid, Männedorf, Ruth Frei, Wald, und Markus Schaaf, Zell, betreffend Mengen- und Kostenentwicklung der Spitäler aus der Zusatzversicherung, Beantwortung

Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Lorenz Schmid, Männedorf, Ruth Frei-Baumann, Wald, und Markus Schaaf, Zell, wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Anteil Zusatzversicherter in Zürcher Listenspitälern, in Prozent 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Klinik Hirslanden 91 91 85 82 77 76 Klinik Susenberg 100 71 75 67 64 59 Schulthess-Klinik 55 54 54 53 52 50 Reha Zollikerberg1 45 47 44 Uroviva Klinik für Urologie 100 100 38 35 34 31 Reha Kilchberg1 36 35 31 Universitätsklinik Balgrist 31 30 32 33 30 32 Spital Zollikerberg 30 30 31 31 31 31 Spital Männedorf 31 29 29 31 30 31 See-Spital 26 24 25 25 25 25 Andere Akut und Rehakliniken 21 20 19 20 20 19 Gesamt 29 28 27 27 27 27 1 Die Reha-Kliniken Kilchberg und Zollikerberg wurden erst 2013 eröffnet.

Anzahl Patientenaustritte der Zürcher Listenspitäler mit höchstem Anteil an Zusatzversicherten 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Klinik Hirslanden 15 574 15 770 16 244 16 913 18 128 19 084 Klinik Susenberg 473 303 193 497 527 532 Schulthess-Klinik 7 230 7 485 7 490 7 543 7 694 7 983 Reha Zollikerberg1 0 0 0 533 525 526 Uroviva Klinik für Urologie 147 256 553 772 955 1 007 Reha Kilchberg1 0 0 0 349 359 332 Universitätsklinik Balgrist 4 443 4 574 4 711 5 195 5 187 5 017 Spital Zollikerberg 9 577 9 580 9 413 9 527 9 731 10 200 Spital Männedorf 7 680 7 794 7 314 7 035 7 203 7 429 See-Spital 12 550 10 919 10 641 11 431 11 634 11 619 Andere Akut und Rehakliniken 144 642 147 065 147 581 154 195 160 327 163 258 Gesamt 202 316 203 746 204 140 213 990 222 270 226 987 1 Die Reha-Kliniken Kilchberg und Zollikerberg wurden erst 2013 eröffnet.

Staatsbeiträge der Zürcher Listenspitäler mit höchstem Anteil an Zusatzversicherten (in Mio. Franken) 2012 2013 2014 2015 Klinik Hirslanden 60,0 70,1 76,9 79,7 Klinik Susenberg 2,6 3,6 3,5 3,8 Schulthess-Klinik 24,7 25,0 24,4 25,1 Reha Zollikerberg 2,6 2,7 2,8 2,9 Uroviva Klinik für Urologie 1,8 2,5 3,2 3,5 Reha Kilchberg 1,2 2,9 3,2 3,2 Universitätsklinik Balgrist 25,1 26,7 25,8 25,6 Spital Zollikerberg 34,6 36,2 35,9 38,6 Spital Männedorf 24,6 24,3 23,1 25,6 See-Spital 37,9 41,6 40,3 41,6 Für 2010 und 2011 fehlen Angaben, da die Staatsbeiträge vor 2012 nicht mit den Staatsbeiträgen ab 2012 verglichen werden können. Vor 2012 wurden verschiedene Spitäler nicht durch den Kanton finanziert. Diejenigen Spitäler, die Staatsbeiträge erhielten, wurden im Rahmen von Globalbudgets finanziert. Alle Überdeckungen – so auch die aus dem Geschäft mit den zusatzversicherten Patientinnen und Patienten – wurden in den Globalbudgets angerechnet und mehrheitlich abgeschöpft. Eine Unterscheidung zwischen KVG-Beiträgen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen fand nicht statt. Zudem finanzierten die Gemeinden die Spitäler mit. Ertrag aus Zusatzversicherungsleistungen der Zürcher Listenspitäler mit höchstem Anteil an Zusatzversicherten (in Mio. Franken) 2012 2013 2014 2015 Klinik Hirslanden1 114,2 148,5 170,3 185,2 Klinik Susenberg 0,8 1,3 2,0 2,4 Schulthess-Klinik 51,7 50,0 50,6 47,2 Reha Zollikerberg 0,0 0,9 0,9 0,9 Uroviva Klinik für Urologie 1,7 2,5 3,1 2,9 Reha Kilchberg 0,0 0,3 0,8 0,7 Universitätsklinik Balgrist 16,3 22,1 19,6 19,7 Spital Zollikerberg 24,0 23,2 24,5 25,0 Spital Männedorf 16,3 17,2 19,0 19,8 See-Spital 21,8 24,7 24,7 25,9 1 Die Klinik Hirslanden hat seit 2012 die Abbildung der Erträge aus Arzthonoraren verbessert. 2012 und 2013 waren diese noch nicht vollständig abgebildet. Dies trägt massgeblich zum Anstieg der Erträge aus Zusatzversicherungsleistungen bei. Die Erträge aus Zusatzversicherungsleistungen für 2010 und 2011 lassen sich aufgrund des damaligen Finanzierungssystems mit Globalbudgets nicht gesondert ermitteln.

Zu Frage 2: Entwicklung der Fallkosten der Zusatzversicherten in den häufigsten DRG 2011 2012 2013 2014 2015 Revision oder Ersatz des Hüftgelenkes +0,6% +2,3% +0,7% +4,8% +4,7% ohne komplizierende Diagnose, ohne Arthrodese, mit komplizierendem Eingriff Implantation einer Endoprothese am –2,9% +3,9% –0,9% +3,9% +8,6% Kniegelenk ohne äusserst schwere Komplikationen Komplexe Eingriffe am Kniegelenk –6,5% +22,0% +0,7% +5,9% +2,0% Bestimmte Eingriffe an Hüftgelenk +0,5% +10,8% +0,1% +5,5% –2,9% und Femur oder komplexe Eingriffe an Ellenbogengelenk und Unterarm Eingriffe bei Bauchwandhernien, +0,1% +14,9% +4,7% +7,1% –9,8% Nabelhernien und anderen Hernien Andere Kopfverletzungen +20,4% +1,4% +2,4% –2,5% +0,9% Übrige Behandlungen –1,7% +9,2% +2,9% +2,6% –0,3%

Zu Frage 3: Die Rückstellungen der Krankenversicherer im Rahmen des Zusatzversicherungsgeschäfts betrugen 2011 7,8 Mrd. und stiegen bis 2015 auf 10,2 Mrd. Franken an (vgl. Berichte der FINMA über den Versicherungsmarkt 2011 und 2015: www.finma.ch/de/dokumentation/finma-publikationen/berichte/versicherungsbericht). Aufgrund dieser Berichte lässt sich nicht beurteilen, wieweit der Anstieg der Rückstellungen durch Vorschriften der FINMA zu erklären ist. Auf eine entsprechende Anfrage hin hält die FINMA Folgendes fest: 2010 habe sie ein neues Rundschreiben erlassen mit der Forderung, dass die Versicherer Altersrückstellungen bilden müssten, um die Dämpfung der Prämienprogression im Alter finanziell zu sichern. Die Bildung solcher Rückstellungen sei unabhängig des Rundschreibens unerlässlich. Einige Versicherer hätten es jedoch versäumt, die nötigen Rückstellungen aufzubauen. In diesen Fällen habe die Erstellung eines Sanierungsplans verlangt werden müssen. Gleichzeitig führte die Einführung der neuen Spitalfinanzierung auf 2012 hin zu einer Entlastung der Krankenversicherer. Gemäss FINMA trug diese «Entlastung zu einer Verminderung notwendiger Prämienanpassungen bei oder machte eine Prämienanpassung nicht mehr nötig.»

Zu Frage 4: Mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung 2012 wurden die Globalbudgets und damit die Abschöpfung der Gewinne aus der Behandlung von Zusatzversicherten ersatzlos abgeschafft. Seither profitieren alle Spitäler mit Zusatzversicherten von den hohen Margen in diesem Geschäft. Die Gewinne der Spitäler in den letzten Jahren stammen fast ausnahmslos aus diesem Bereich. Grundsätzlich gilt: Je höher der Anteil an Zusatzversicherten ist, desto grösser ist der Gewinn eines Spitals.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Gesundheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi