Gemeindewesen, Politische Gemeinde Oetwil a. S., neue Gemeindeordnung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 KV der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung (GO). Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam (§ 4 Abs. 1 Gemeindegesetz vom 20. April 2015 [GG]). Die Anwendung der Bestimmungen des erst am 1. Januar 2018 in Kraft tretenden neuen Gemeindegesetzes rechtfertigt sich, weil die vorliegend zu prüfende Gemeindeordnung insbesondere auch die notwendigen Anpassungen an das neue Gemeindegesetz enthält und den Anforderungen des neuen Gemeindegesetzes entsprechen soll. Im Übrigen werden allfällige Mängel durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Oetwil a. S. haben am 24. September 2017 an der Urne der Totalrevision ihrer Gemeindeordnung zugestimmt. Die Neuerungen umfassen im Wesentlichen die notwendigen Anpassungen an das neue Gemeindegesetz vom 20. April 2015. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung am 1. Juli 2018 wird die bis dahin geltende Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Oetwil a. S. aufgehoben.

3. Die folgende Bestimmung gibt zu Bemerkungen Anlass: a) Art. 20 GO sieht vor, dass das Organisationsreglement des Gemeinderates die Einzelheiten, insbesondere Form und Gegenstand der Offenlegung der Interessenbindungen, regelt. Die Pflicht zur Offenlegung der Interessenbindungen der Behördenmitglieder ergibt sich aus § 42 Abs. 2 GG. Die Gemeinden konkretisieren die Offenlegung der Interessenbindungen, wobei § 4 Abs. 2 GG zu beachten ist, wonach wichtige Rechtssätze von den Stimmberechtigten zu beschliessen sind. Aufgrund ihrer Bedeutung ist die Offenlegung der Interessenbindungen in den Grundzügen in einem Erlass zu regeln, der von den Stimmberechtigten beschlossen wird. Art. 20 GO ist daher so zu verstehen, dass der Gemeinderat die weniger wichtigen Rechtssätze über die Offenlegung der Interessenbindungen in einem Ausführungserlass regeln kann; die Grundzüge sind dem- gegenüber in einem Gemeindeerlass festzuhalten. Die Gemeinde wird verpflichtet, Art. 20 GO anlässlich der nächsten Revision der Gemeindeordnung im Sinne dieser Erwägungen anzupassen. b) Im Übrigen geben die Bestimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen. c) Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, die Stimmberechtigten rechtzeitig, in geeigneter Form und unter Verweisung auf diesen Regierungsratsbeschluss über die nicht vorbehaltlose Genehmigung der Gemeindeordnung zu informieren (§ 68b Gemeindegesetz vom 6. Juni 1926).