Kantonales Integrationsprogramm 2018–2021, Umsetzung von Massnahmen in den Städten Zürich und Winterthur, gebundene Ausgaben

1. Ausgangslage Mit Beschluss Nr. 549/2017 legte der Regierungsrat das von der Direktion der Justiz und des Innern erarbeitete Kantonale Integrationsprogramm 2 (KIP 2) 2018–2021 für den Kanton Zürich fest (vgl. zum detaillierten Inhalt des KIP 2 RRB Nr. 549/2017 und die entsprechende Beilage KIP 2). Die Direktion der Justiz und des Innern (JI) wurde ermächtigt, mit dem Staatssekretariat für Migration auf der Grundlage des KIP 2 eine Programmvereinbarung zwischen Bund und Kanton abzuschliessen. Integration findet in erster Linie in den Gemeinde und Städten statt. Folglich arbeitet der Kanton eng mit diesen zusammen, sodass die spezifischen Integrationsleistungen praxisnah und bedarfsgerecht erbracht werden können. Die Massnahmen handelt die JI mit den Vertragsgemeinden und Städten bilateral auf der Grundlage der strategischen Ziele des Bundes und des KIP 2 aus. Im KIP 2 werden die Gemeinden neu eingeteilt in Kerngemeinden, Fokusgemeinden und Initiativgemeinden. Das strategische Ziel ist, die spezifische Integrationsförderung in den Gemeinden grundsätzlich ausgewogener zu gestalten. Kerngemeinden verfügen über eine ausgewogene Angebotspalette – es bestehen mindestens Angebote zur persönlichen Erstinformation, Deutschkurse sowie Angebote im Bereich Zusammenleben – und es werden Ressourcen für die Koordination der spezifischen Integrationsförderung eingesetzt. Aufgrund von Transparenz und Gleichbehandlung orientieren sich die Beiträge an die Gemeinden neu am Indikator der Gesamtzahl der Personen aus dem nicht deutschsprachigen Ausland (ohne Deutschland, Österreich, Liechtenstein). Um die strategischen Ziele aus dem KIP 2 durch geeignete Massnahmen in den Städten Winterthur und Zürich zu erreichen und messen zu können, werden Rahmenverträge und Leistungsvereinbarungen mit diesen geschlossen. Im Rahmenvertrag wird auch die Berichterstattung über die Umsetzung der Massnahmen geregelt. Dies ermöglicht der JI ein zweckmässiges Controlling im Rahmen der Programmvereinbarung zwischen dem Kanton Zürich und dem Bund.

2. Budget, Planung und Finanzierung Als Kerngemeinden sind Zürich und Winterthur verpflichtet, sich mit mindestens 50% an den vereinbarten Leistungen zu beteiligen. Der Rest (bis zur Höhe des Kostendachs) wird mit Bundesmitteln finanziert. Die beiden Städte Zürich und Winterthur haben einen Ausländeranteil von über 32,1% bzw. über 23,6%. Die Stadt Zürich sieht für die Vertragsdauer (2018–2021) eigene Mittel von insgesamt Fr. 9 352 256 (jährlich Fr. 2 338 064) vor. Die zu bewilligenden und vollständig aus den Bundesbeiträgen beigesteuerten Mittel des Kantons betragen insgesamt Fr. 7 207 744 (jährlich Fr. 1 801 936). Die Stadt Winterthur sieht für die Vertragsdauer (2018–2021) eigene Mittel von insgesamt Fr. 2 713 000 (jährlich Fr. 678 250) vor. Die zu bewilligenden und vollständig aus den Bundesbeiträgen beigesteuerten Mittel des Kantons betragen insgesamt Fr. 1 708 992 (jährlich Fr. 427 248). Der Bund macht zur Verwendung seiner Gelder Vorgaben. Sie sind auf drei Pfeiler und dort auf verschiedene Bereiche zu verteilen: Pfeiler 1: Information und Beratung – Erstinformation und Integrationsförderbedarf – Beratung – Schutz vor Diskriminierung Pfeiler 2: Bildung und Arbeit – Sprache und Bildung – Frühe Kindheit (ehemals Frühe Förderung) – Arbeitsmarktfähigkeit Pfeiler 3: Verständigung und gesellschaftliche Integration – Interkulturelles Dolmetschen und Vermitteln – Zusammenleben (ehemals soziale Integration) Die Verwendung der Gelder muss zudem die mit dem KIP 1 vorgegebene Verteilung und Gewichtung konsolidieren. Der Kanton hat damit weder hinsichtlich der Höhe, des Zeitpunkts der Vornahme noch anderer wesentlicher Umstände des Einsatzes der Mittel eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit, weshalb nach § 37 Abs. 1 des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung e contrario von einer gebundenen Ausgabe auszugehen ist. Die Finanzierung erfolgt vollumfänglich über Bundesmittel und ist saldoneutral. Die Beiträge sowie deren Finanzierung sind im Budget 2018 und im KEF 2018–2021 in den Planjahren 2019 bis 2021 eingestellt.