Verordnung zum Arbeitszeitgesetz, Totalrevision, Schreiben an das UVEK

(Vernehmlassung) Mit Schreiben vom 29. September 2017 eröffnete das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation das Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision der Verordnung zum Arbeitszeitgesetz (AZGV). Die Totalrevision orientiert sich an der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (Arbeitszeitgesetz; AZG). Die Teilrevision des AZG ist noch nicht in Kraft. Die Grundsätze der Revision wurden im Rahmen einer tripartiten Kommission erarbeitet, die aus je vier Vertreterinnen und Vertretern der Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs und der Arbeitnehmenden (Gewerkschaften) sowie einer Delegation des Bundesamtes für Verkehr (BAV) bestand. Die Entwürfe der tripartiten Kommission wurden in der ausserparlamentarischen, paritätisch zusammengesetzten Eidgenössischen AZG-Kommission eingehend diskutiert. Die Grundzüge der Revision umfassen die Anpassungen an das teilrevidierte AZG, Anpassungen an die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung sowie Ausnahmebestimmungen für besondere Verhältnisse. Laut Angaben des Verbandes öffentlicher Verkehr (VöV) entspricht der Entwurf im Wesentlichen dem in der tripartiten Kommission sowie in der AZG-Kommission diskutierten Inhalt. Der VöV umfasst 127 konzessionierte Transportunternehmen und Ersteller von Verkehrsleistungen sowie Verkehrsverbunde als ordentliche Mitglieder. Hinzu kommen rund 180 Unternehmen aus Wirtschaft und Industrie, die mit dem öffentlichen Verkehr verbunden sind, als befreundete Mitglieder. Der VöV hat sich eingehend mit der Thematik auseinandergesetzt und begrüsst in seiner Stellungnahme die mit dem Entwurf der AZGV vorgesehenen Änderungen. Er schlägt einige Präzisierungen vor. Gemäss Angaben verschiedener Vertretungen von Verkehrsbetrieben im ZVV, die bei der Erarbeitung der Revision mitgewirkt hatten, kann die Haltung des VöV unterstützt werden. Es ist deshalb sinnvoll, die Stellungnahme des VöV vom 14. Dezember 2017 zu übernehmen und zu unterstützen. Nach wie vor ungelöst ist jedoch die unbefriedigende Situation mit den beiden parallelen gesetzlichen Grundlagen (Arbeitsgesetz und Arbeitszeitgesetz). Sie bedeutet für die Unternehmen und Kontrollorgane einen Mehraufwand an personellen, finanziellen und logistischen Mitteln und ist kaum zu bewältigen. Gerade in städtischen Agglomerationen werden

die gleichen Arbeitnehmenden regelmässig gleichzeitig auf Gleisbau- und Strassenbaustellen eingesetzt und unterliegen damit zeitgleich verschiedenen gesetzlichen Grundlagen mit widersprüchlichen Festlegungen.