Opferhilfe, Anerkennung von Beratungsstellen im Sinne des Opferhilfegesetzes, Verlängerung

A. Gemäss Art. 9 des Opferhilfegesetzes (OHG) haben die Kantone für fachlich selbstständige öffentliche oder private Beratungsstellen zu sorgen. § 1 des Einführungsgesetzes zum OHG (EG OHG) sieht vor, dass private Organisationen als Beratungsstellen im Sinne des Opferhilfegesetzes anerkannt werden können. Die Anerkennung erfolgt durch den Regierungsrat und hat zur Folge, dass den Beratungsstellen für die Erfüllung ihrer Aufgaben angemessene Kostenanteile ausgerichtet werden (§§ 2 f. EG OHG).

B. Mit RRB Nr. 1509/2011 wurde die Anerkennung der neun Beratungsstellen bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. Alle neun Beratungsstellen haben bei der Direktion der Justiz und des Innern um Erneuerung der Anerkennung ersucht.

C. Die Anerkennung als beitragsberechtigte Institution kann erneuert werden, wenn die Voraussetzungen der Anerkennung weiterhin erfüllt sind. Die Beratungsstellen wurden seit ihrer letzten Anerkennung individuell hinsichtlich der Erfüllung dieser Voraussetzungen überprüft. Insgesamt hat die Anzahl der ratsuchenden Personen in den letzten Jahren weiter zugenommen. Wurden im Jahr 2000 noch 4347 Personen kurz- oder längerfristig von diesen Stellen betreut und beraten, so waren es 2012 bereits 8033 Personen, welche die Hilfe der Beratungsstellen in Anspruch nahmen. Aufgrund dieser Zahlen steht fest, dass die im Kanton angebotene Beratung einem ausgewiesenen Bedarf entspricht (vgl. § 3 lit. a kantonale Opferhilfeverordnung [KOHV]). Sämtliche bei den Beratungsstellen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weisen die erforderliche Ausbildung im sozialen, medizinischen oder therapeutischen Bereich auf (vgl. § 3 lit. c KOHV). In allen Beratungsstellen ist zudem die sachgerechte Beratung durch regelmässige Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung sichergestellt (vgl. § 3 lit. d KOHV). Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der Anerkennung bei allen neun Beratungsstellen erfüllt sind.

D. Gemäss § 4 KOHV kann die Anerkennung jeweils um höchstens vier Jahre verlängert werden. Mit der Anerkennung erhält die Beratungsstelle für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss Opferhilfegesetz Anspruch auf Ausrichtung eines angemessenen Kostenanteils (§ 3 Abs. 1 EG OHG). Die Grundlagen der Zusammenarbeit sowie die Abgeltung der Leistungen werden in einer jeweils für zwei Jahre geltenden Leistungsvereinbarung festgelegt (§ 11 KOHV). Es rechtfertigt sich daher, auch die Anerkennung der Opferberatungsstellen um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2015 zu erneuern.