Kommunale Nutzungsplanung, Thalwil, Teilrevision Waldabstandslinienplan, Teilbereich Alsen, Nichtgenehmigung

A. Gegenstand der Vorlage Mit der Waldfeststellung vom 26. Juli 2000 (RRB Nr. 1208/2000) wurden der Wald und dessen Abgrenzung in der Gemeinde Thalwil festgelegt. Die Waldabstandslinienpläne sind demnach zu ergänzen. Gemäss § 66 PBG sind Waldabstandslinien in einem Abstand von 30 m von der Waldgrenze festzusetzen; bei kleinen Waldparzellen oder bei besonderen örtlichen Verhältnissen können sie näher an oder weiter von der Waldgrenze gezogen werden. Die Gemeindeversammlung Thalwil legte die Waldabstandslinie im Bereich des unüberbauten Grundstücks Kat.-Nr. 4620 (Waldabstandslinienplan, Teilbereich Alsen) entgegen dem Antrag des Gemeinderates von 10 m bei 30 m fest. Mit dieser Festlegung würde das Grundstück unüberbaubar.

Das Baurekursgericht hob den Beschluss der Gemeindeversammlung insoweit auf, als damit auf dem genannten Grundstück eine Waldabstandslinie festgesetzt wurde. Es lud die Gemeinde Thalwil ein, die Waldabstandslinie auf dem Grundstück Kat.-Nr. 4620 im Abstand von 10 m festzusetzen. Die Baudirektion habe bei Nichtbefolgen dieses Entscheids aufsichtsrechtliche Massnahmen zu prüfen. Das Baurekursgericht begründete seinen Entscheid insbesondere wie folgt: Der Zweck von Waldabstandslinien läge nicht darin, Aussichtslagen vor der Verbauung zu bewahren. Der Waldabstand soll sicherstellen, dass die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht durch Bauten und Anlagen in Waldesnähe beeinträchtigt werde (Art. 17 Abs. 1 WaG). […] Angemessen sei der Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand, wenn er den Schutz dieser im öffentlichen Interesse liegenden Zwecke gewährleistet, die durch eine zu enge Nachbarschaft von Bauten und Anlagen zum Wald beeinträchtigt würden (Urteil des Bundesgerichts 1C_479/2008 vom 6. Juli 2009, E. 5.4.1, mit Hinweisen). Weiter diene der Waldabstand dem Schutz waldnaher Bauten und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner gegen Schädigung vor Windwurf sowie vor Schatten und Feuchtigkeit (vgl. BGE 119 Ia 113, E. 5, mit Hinweisen). Die Festlegung des Waldabstands habe sich einzig an diesen Zielen zu orientieren. Die von einem Standort am Waldrand gegebene Aussicht sei hingegen für keine der mit Waldabstandslinien bezweckten Schutzfunktionen massgeblich und daher kein sachgerechtes Kriterium. Vorliegend falle das private wie auch das öffentliche Interesse an der Überbaubarkeit des Grundstücks weitaus stärker ins Gewicht als das öffentliche Interesse an einem Waldabstand von 30 m. Der Regierungsrat kommt nach Prüfung der gesamten Unterlagen zum Schluss, dass den Erwägungen des Baurekursgerichts in allen Punkten gefolgt werden kann.

B. Anhörung Der vorliegende Beschluss wurde am 13. August 2013 dem Gemeinderat Thalwil sowie den am Verwaltungsgerichtsverfahren beteiligten Parteien zur Anhörung unterbreitet. Der Gemeinderat Thalwil verzichtet mit Schreiben vom 10. September 2013 auf eine Stellungnahme. Eine beteiligte Partei äusserte sich mit Schreiben vom 30. September 2013 und beantragte eine Verdeutlichung der Erwägungen. Aus dem letzten Satz von lit. A dieses Beschlusses könne der falsche Schluss gezogen werden, es sei nur noch ein Waldabstand von 10 m möglich. Dies sei jedoch nicht so. Es gäbe nicht nur eine einzige Lösung, sondern eine Bandbreite (10 m bis 20 m) und der Regierungsrat habe einzig über die Genehmigung der 30 m zu entscheiden und nicht bereits einen genauen Waldabstands- bereich festzulegen. Die Nichtgenehmigung des Waldabstands werde insbesondere mit der dadurch bewirkten Unmöglichkeit einer Überbauung begründet. Wie dem Protokoll des Referentenaugenscheins vom 22. Januar 2013 entnommen werden könne, bestehe eine Projektstudie für einen Waldabstand von 15 m. Die Überbaubarkeit wäre also auch dann sicher noch gewährleistet und genehmigungsfähig. Der Regierungsrat hat lediglich über die Genehmigungsfähigkeit des Waldabstands von 30 m zu entscheiden. Ob ein Abstand von 15 m genehmigungsfähig ist, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Zudem liegt die erwähnte Projektstudie dem Regierungsrat nicht vor. Auf weiter gehende Ausführungen kann daher verzichtet werden.

C. Ergebnis Der angefochtene Waldabstandslinienplan, Teilbereich Alsen, gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung Thalwil vom 20. September 2012, ist weder zweckmässig noch rechtmässig und ist damit nicht genehmigungsfähig (§ 5 PBG).