RRB Nr. 1239/2013
Postulat KR-Nr. 229/2011 betreffend Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren: Gleiche Fristen für Verfahrensführer und Verfahrensgegner im öffentlichen Recht, Antrag an den Kantonsrat
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 6. November 2013
1239. Postulat
Erwägungen
Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet mit Antrag vom 23. Oktober 2013 einen Bericht und Antrag zum Postulat KR-Nr. 229/ 2011 betreffend Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren: Gleiche Fristen für Verfahrensführer und Verfahrensgegner im öffentlichen Recht. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2013-11-15; Vorlage 5039).
Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:
Husi