Krankenversicherung, Tarifvertrag für intravitreale Injektionen, hoheitliche Genehmigung

für intravitreale Injektionen) Zwischen der Vista Klinik AG, Binningen, und der Vista Diagnostics AG, Zürich, einerseits und den Krankenversicherungen Sanitas Grundversicherungen AG, Sanitas Privatversicherungen AG, Wincare Versicherungen AG, Wincare Zusatzversicherungen AG und Compact Grundversicherungen AG anderseits kam per 1. Juli 2011 ein Vertrag über die Abgeltung von ambulant durchgeführten intravitrealen Injektionen zustande. Mit Schreiben vom 23. August 2011 ersuchten die Krankenversicherer um Genehmigung der Vereinbarung für die Vertragspartei Vista Diagnostics AG, Zürich. Die Vereinbarung sieht eine pauschale Abgeltung von Pflichtleistungen gemäss Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) für intravitreale Injektionen vor. Gemäss Ziff. VI der Vereinbarung soll eine Behandlung mit pauschal Fr. 800 vergütet werden. In der Pauschale sind sämtliche Leistungen wie die Untersuchung durch die Fachärztin oder den Facharzt für Ophthalmologie, ärztliche Leistungen in Abwesenheit der Patientin oder des Patienten, das Erstellen von Berichten, die technische Grundleistung, die nicht ärztliche Betreuung in der Tagesklinik oder Arztpraxis, alle eingesetzten Arzneimittel zur Komedikation, Verbrauchsmaterial sowie unmittelbar mit der intravitrealen Injektion in Zusammenhang stehende Laboruntersuchungen inbegriffen und können nicht zusätzlich verrechnet werden. Nicht in der Pauschale eingeschlossen sind zusätzliche kassenpflichtige Untersuchungen wie Angiografien, Fundusaufnahmen, optische Kohärenztomografie, Refraktionsbestimmungen und Biomikroskopie sowie die Kosten für die applizierten Arzneimittel, die nicht als Komedikation eingesetzt werden. Im Vertrag wird zudem die höchstzulässige Anzahl der Injektionen pro Jahr festgehalten und bestimmt, für welche Indikationen die Pauschalvergütung Gültigkeit hat. Der Vertrag ist unbefristet und kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jeweils auf den 31. Dezember, erstmals auf den 31. Dezember 2013 gekündigt werden.

Nach Art. 46 Abs. 4 KVG bedürfen Tarifverträge grundsätzlich der Genehmigung durch den Regierungsrat. Dieser hat zu prüfen, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit im Einklang steht. Bevor er einen Entscheid fällt, muss er die Preisüberwachung anhören (Art. 14 Preisüberwachungsgesetz). Vorliegend hat die Preisüberwachung mit Schreiben vom 7. September 2011 auf Stellungnahme verzichtet. Da die Vista Klinik AG ihren Sitz in Binningen (Kanton Basel-Landschaft) hat, fällt ausschliesslich die Vertragsgenehmigung für die Vertragspartei Vista Diagnostics AG mit Sitz in Zürich gemäss Art. 46 Abs. 4 KVG in den Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates des Kantons Zürich. Die in der Vereinbarung festgelegte Behandlungspauschale liegt tiefer als die Summe der bisher verrechneten Einzelleistungspreise gemäss geltendem Tarifregelwerk TARMED. Die Vereinbarung entspricht im Übrigen den Bestimmungen des KVG. Sie ist daher zu genehmigen.