World Economic Forum 2015, interkantonaler Polizeieinsatz, Schreiben an die GIP und KKJPD

Vom 20. bis 25. Januar 2015 findet in Davos das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Der Regierungsrat des Kantons Graubünden ist mit einem Gesuch um Unterstützung durch einen interkantonalen Polizeieinsatz an die Arbeitsgruppe Operationen (AGOP) gelangt. Diese hat das Gesuch geprüft und der Arbeitsgruppe Gesamtschweizerische Interkantonale Polizeizusammenarbeit bei besonderen Ereignissen (GIP) zum Entscheid unterbreitet. Die GIP hat sich am 14. November 2014 mit dem Gesuch befasst und festgestellt, dass das Unterstützungsgesuch des Kantons Graubünden begründet ist und dessen Polizeikräfte auf die Unterstützung der Polizeikorps aus der ganzen Schweiz und auf einen subsidiären Einsatz der Armee angewiesen sind. Die eidgenössischen Räte haben die subsidiäre Unterstützung des Anlasses durch die Armee ebenfalls bewilligt. Da es für eine endgültige Lagebeurteilung noch zu früh ist, stützt die GIP den bewilligten Kräfteeinsatz auf die Erfahrungen der Vorjahre und auf eine Bedrohungseinschätzung des Nachrichtendienstes des Bundes ab, die sich gegenüber dem WEF 2014 nicht wesentlich verändert hat. Wie in den letzten Jahren wird der interkantonale Polizeieinsatz nicht nur dem Schutz des WEF selbst gelten, sondern bei Bedarf auch der Kontrolle von Protestveranstaltungen in andern Regionen der Schweiz. Die GIP hat im Sinne einer Richtgrösse 906 polizeiliche Einsatzkräfte, davon 88 der Kantonspolizei Zürich, bewilligt. Sie lädt die Regierung des Kantons Zürich ein, die für den interkantonalen Polizeieinsatz notwendigen Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen, und weist darauf hin, dass die genauen Anteile der einzelnen Kantone innerhalb der Polizeikonkordate festzulegen sein werden. Weil sich beim Personenschutz je nach Anzahl politisch exponierter Gäste nach Bekanntwerden der Gästeliste ein Zusatzbedarf ergeben kann, hat die GIP den Präsidenten AGOP ermächtigt, auf Antrag der Bündner Einsatzleitung bei veränderter Lage und ausgewiesenem Bedarf zusätzlich eine Reserve von 70 Polizistinnen und Polizisten aus der ganzen Schweiz abzurufen. Die Aufteilung wird der Präsident AGOP in Absprache mit den Präsidenten der Polizeikonkordate vornehmen. Die Entschädigung der Einsatzkräfte erfolgt nach der IKAPOL-Vereinbarung. Gemäss § 30 Abs. 1 des Polizeiorganisationsgesetzes (POG; LS 551.1) bewilligt der Regierungsrat den ausserkantonalen Einsatz bedeutender

Kräfte der Kantonspolizei.