RRB Nr. 1301/2020
Gemeindewesen, Zweckverband Alterszentrum im Geeren, Statuten, Änderung, Genehmigung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 23. Dezember 2020
1301. Gemeindewesen (Zweckverband Alterszentrum im Geeren)
Erwägungen
1. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) und § 73 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 (GG, LS 131.1) können sich Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Die Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 92 Abs. 4 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Statuten setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 80 Abs. 2 GG). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.
2. Die Politischen Gemeinden Altikon, Brütten, Dägerlen, Dättlikon, Dinhard, Ellikon a. d. Th., Hettlingen, Neftenbach, Pfungen, Rickenbach, Seuzach und Wiesendangen bilden seit 1970 einen Zweckverband für den Betrieb eines Alterszentrums (RRB Nr. 4833/1970). Anlässlich der Urnenabstimmung vom 27. September 2020 haben die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden eine Teilrevision der Statuten beschlossen. Der Bezirksrat Winterthur hat bestätigt, dass gegen die Gemeindebeschlüsse keine Rechtsmittel eingelegt wurden. Die geänderten Statuten des Zweckverbands Alterszentrum im Geeren enthalten die notwendigen Anpassungen an das Gemeindegesetz, insbesondere die Einführung eines eigenen Haushalts. Die Politische Gemeinde Ellikon a. d. Th. ist aus dem Zweckverband ausgetreten und keine Verbandsgemeinde mehr. Im Weiteren soll der Name des Zweckverbands geändert werden. Statt Alterszentrum im Geeren in Seuzach soll der Name Alterszentrum im Geeren lauten. Die Änderung des Namens mit Wegfall des Standort- und Sitzbezugs ist sachlich begründet. Der Sitz des Verbands geht bereits aus dem unveränderten Art. 2 der Statuten hervor. Mit Wegfall des Namenszusatzes «in Seuzach» wird auch verdeutlicht, dass es nicht um ein gemeindeeigenes Alterszentrum geht, sondern um eine Aufgabe, die vom betreffenden Zweckverband wahrgenommen wird. Daher sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, die einer Genehmigung der Namensänderung im Wege stehen könnten. Die Änderungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft.
3. Die Bestimmungen sowie die Namensänderung geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.
Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern und der Gesundheitsdirektion
Dispositiv
beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Statuten des Zweckverbands Alterszentrum im Geeren werden genehmigt.
II. Die Änderung des Namens des Zweckverbands auf Alterszentrum im Geeren wird genehmigt.
III. Mitteilung an – den Verbandsvorstand Alterszentrum im Geeren, Zweckverband Alterszentrum im Geeren in Seuzach, Kirchhügelstrasse 5, 8472 Seuzach, – die Gemeinderäte der Politischen Gemeinden – Altikon, Schloss 2, 8479 Altikon, – Brütten, Brüelgasse 5, 8311 Brütten, – Dägerlen, Dorfstrasse 8, 8471 Rutschwil (Dägerlen), – Dättlikon, Kirchgasse 1, 8421 Dättlikon, – Dinhard, Welsikerstrasse 4, 8474 Dinhard, – Hettlingen, Stationsstrasse 27, 8442 Hettlingen, – Neftenbach, Schulstrasse 7, Postfach, 8413 Neftenbach, – Pfungen, Dorfstrasse 25, Postfach, 8422 Pfungen, – Rickenbach, Hauptstrasse 9, 8545 Rickenbach, – Seuzach, Stationsstrasse 1, 8472 Seuzach, – Wiesendangen, Schulstrasse 20, 8542 Wiesendangen, – den Bezirksrat Winterthur, Lindstrasse 8, 8400 Winterthur, – die Gesundheitsdirektion und die Direktion der Justiz und des Innern.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli