Sicherheitsdienstleistungen für die Staatsanwaltschaft und die Jugendstrafrechtspflege, zusätzliche gebundene Ausgabe, Vergabeerhöhung

A. Ausgangslage Mit RRB Nr. 879/2016 wurden die ausgeschriebenen Sicherheitsdienstleistungen für die Direktion der Justiz und des Innern wie folgt vergeben: Die Aufträge «Sicherheitsdienstleistungen Strafverfolgung» (Los 1) und «Sicherheitsdienstleistungen Justizvollzug» (Los 2) wurden der Delta Security AG, Weinfelden, erteilt. Die Vergabesumme betrug für das Los 1 Fr. 320 000 pro Vertragsjahr und für das Los 2 Fr. 780 000 pro Vertragsjahr. Die beiden Verträge wurden auf eine feste Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossen und konnten um höchstens vier Jahre verlängert werden. Mit dem genannten Beschluss wurde zur Beschaffung von Sicherheitsdienstleistungen für beide Lose eine gebundene Ausgabe von gesamthaft Fr. 9 900 000 (einschliesslich MWSt) bewilligt, hiervon gingen Fr. 2 700 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 2204, Strafverfolgung Erwachsene (heute: Staatsanwaltschaft). Diese Mittel waren für die vertragliche Laufzeit von fünf Jahren bzw. bei Geltendmachung der vier Vertragsverlängerungsoptionen um je ein Jahr für die Beschaffung von Sicherheitsdienstleistungen von insgesamt neun Jahren bewilligt. Die Direktion der Justiz und des Innern hat am 8. November 2016 mit der Delta Security AG für die Sicherheitsdienstleistungen für die Staats- und Jugendanwaltschaften (Los 1) einen entsprechenden Vertrag auf eine feste Laufzeit von fünf Jahren, beginnend am 1. März 2017 und endend am 28. Februar 2022, abgeschlossen (§ 36 Abs. 1 des Vertrags). Gemäss § 36 Abs. 2 des Vertrags verfügt die Direktion der Justiz und des Innern über vier Optionen für eine Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr. Aufgrund des anhaltenden Bedarfs sowie der professionellen und lösungsorientierten Zusammenarbeit wurden bislang drei dieser Optionen ausgeübt, letztmals mit Schreiben der Direktionsvorsteherin vom 7. Juli 2023.

B. Zusätzliche Ausgaben und Vergabeerhöhung Die mit RRB Nr. 879/2016 bewilligte Ausgabe von Fr. 2 700 000 für die Beschaffung von Sicherheitsdienstleistungen zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 2204, Staatsanwaltschaft, wurde im ersten Halbjahr 2024 fast vollständig in Anspruch genommen. Zudem läuft am 28. Februar 2025 die dritte Option zur Vertragsverlängerung mit der Delta Security AG aus. Der ursprünglich prognostizierte Bedarf an Sicherheitsdienstleistungen für das laufende Jahr erwies sich aufgrund verschiedener zusätzlicher Sicherheitsbedürfnisse als zu tief. Grund dafür waren höhere Einvernahmezahlen aufgrund gestiegener allgemeiner Geschäftslast, vermehrte Zuführungen aus dem Gefängnis sowie eine grössere Anzahl an Einvernahmen mit gesteigertem Sicherheitsbedarf. Zudem hat sich gezeigt, dass am bestehenden Sicherheitsdispositiv auch für das kommenden Jahr festzuhalten ist, bevor die Gewährleistung der Sicherheit nach Abzug eines Teils der polizeilichen Protokollführenden der Kantonspolizei per Januar 2026 ohnehin neu zu regeln sein wird. Aufgrund dieser veränderten Rahmenbedingungen wurden die erforderlichen finanziellen Mittel bis zum Ende des bestehenden Rahmenvertrags einschliesslich der Ausübung der letzten Option für eine einjährige Vertragsverlängerung neu kalkuliert. Die Ergebnisse dieser Erhebung zeigen folgenden Bedarf auf: Bedarfsschätzung für Sicherheitsdienstleistungen Stunden 2024 Sicherheitsdienste bei Hafteinvernahmen 4 500 Logendienste 2 100 2025 Sicherheitsdienste bei Hafteinvernahmen 4 500 Logendienste 2 100 2026 Sicherheitsdienste bei Hafteinvernahmen 750 (Januar bis Februar) Logendienste 350 Total Staatsanwaltschaft 14 300 Im Vergleich zu den in RRB Nr. 879/2016 jährlich ausgewiesenen 5375 Stunden ergibt sich für die Jahre 2024 und 2025 ein zusätzlicher Bedarf von je 1225 Stunden. Für das Jahr 2026 ist ein Mehrbedarf von 204 Stunden zu verzeichnen.

Gesamthaft ergibt sich ein Bedarf für Sicherheitsdienstleistungen bis Februar 2026 von 14 300 Stunden bzw. Fr. 846 000 (einschliesslich Vertragsverlängerung bis 28. Februar 2026), wovon Fr. 246 000 noch durch die Ausgabenbewilligung gemäss RRB Nr. 879/2016 gedeckt sind: Ausgabenbewilligung Ausgaben pro Jahr in Franken 2024 Sicherheits- und Logendienste 382 300 (einschliesslich Zuschläge*) 2025 Sicherheits- und Logendienste 388 430 (einschliesslich Zuschläge*) 2026 Sicherheits- und Logendienste 65 270 (Januar bis Februar) (einschliesslich Zuschläge*) Reserve 10 000 abzüglich Kreditrest bestehende Ausgabenbewilligung –246 000 (RRB Nr. 879/2016) Total Staatsanwaltschaft 600 000 * Zuschläge (Spesen, Wegentschädigungen usw.)

Die nahtlose Sicherstellung der Sicherheitsdienstleistungen ist unabdingbar. Gestützt auf Art. 21 Abs. 2 lit. e der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (LS 720.1) ist es deshalb angezeigt, den Auftrag bis 28. Februar 2026 unter Ausübung der letzten Option zur Vertragsverlängerung direkt an die Delta Security AG zu vergeben und den Vergabebetrag entsprechend zu erhöhen.

C. Bewilligung der zusätzlichen Ausgaben Die Beschaffung der Sicherheitsleistungen ist gemäss § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (CRG, LS 611) als gebundene, zur Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages zwingend notwendige Ausgabe einzustufen. Die (zusätzliche) Ausgabenbewilligung hat damit gestützt auf § 36 lit. b CRG durch Beschluss des Regierungsrates zu erfolgen. Zur Sicherstellung des Bedarfs an Sicherheitsdienstleistungen der Staatsanwaltschaft für die Jahre 2024–2026 bedarf es vor der Ausübung der Option zur Vertragsverlängerung einer Mittelerhöhung um Fr. 600 000. Nach den vorstehenden Ausführungen ist für die Beschaffung von Sicherheitsdienstleistungen der Staatsanwaltschaft zur Ausgabenbewilligung gemäss RRB Nr. 879/2016 bzw. der Ausgabenerhöhung gemäss RRB Nr. 1046/2021 eine zusätzliche gebundene Ausgabe von Fr. 600 000 zu bewilligen. Im Budget 2025 und im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2025–2028 sind in der Leistungsgruppe Nr. 2204, Staatsan- waltschaft, Aufwendungen von Fr. 300 000 jährlich eingestellt (Grundlage RRB Nr. 879/2016, Abschnitt D. Ausgabenbewilligung). Die Mehraufwendungen können in der Leistungsgruppe voraussichtlich kompensiert werden. Für die Jugendstrafrechtspflege ergibt sich kein Mehrbedarf.