Gesamtprojekt Durchmesserlinie, Zusatzvereinbarung mit Bund und SBB, Ermächtigung

mit Bund und SBB Mit Beschluss Nr. 1170/2008 hat der Regierungsrat unter anderem dem Finanzierungskonzept zum Gesamtprojekt Durchmesserlinie sowie der Ergänzung des Agglomerationsprogramms Siedlung und Verkehr Kanton Zürich zugestimmt. Gleichzeitig hat er der trilateralen Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Kanton Zürich und den SBB über die «Finanzierung, Projektierung und Bau der Durchmesserlinie, 1. Teil S-Bahn, das Finanzierungskonzept des Gesamtprojektes Durchmesserlinie sowie das Finanzierungskonzept für die weiteren Investitionen in der Region Zürich für den Fernverkehr und die 4. Teilergänzungen der S-Bahn Zürich» (nachfolgend «trilaterale Vereinbarung») zugestimmt. Die trilaterale Vereinbarung wurde bis zum 5. September 2008 von den beteiligten Partnern unterzeichnet. Der in der trilateralen Vereinbarung erwähnte Antrag des Kantons Zürich zur Ergänzung des Agglomerationsprogramms Siedlung und Verkehr Kanton Zürich wurde rechtzeitig eingereicht. Er umfasst unter anderem den zweiten Teil der Finanzierung des Gesamtprojekts Durchmesserlinie. Dieser zweite Teil wurde inzwischen in die «Leistungsvereinbarung für das Programm Agglomerationsverkehr (1. Generation)» aufgenommen. Mit Beschluss Nr. 1679/2010 hat der Regierungsrat die Volkswirtschaftsdirektion ermächtigt, die Leistungsvereinbarung mit dem UVEK zu unterzeichnen. Mit der Leistungsvereinbarung verpflichtet sich der Bund zur Mitfinanzierung der Massnahmen des Agglomerationsprogramms aus dem Infrastrukturfonds des Bundes, vorbehältlich der kreditrechtlichen Beschlüsse der zuständigen Organe des Bundes. Die Leistungspflicht des Kantons Zürich an die Durchmesserlinie wurde bereits in der trilateralen Vereinbarung vom 5. September 2008 geregelt. Mit der Unterzeichnung jener Vereinbarung hatte der Bund 400 Mio. Franken als ersten Teil des Bundesbeitrags freigegeben. Der zweite Teil des Bundesbeitrags aus dem Infrastrukturfonds im Umfang von weiteren 277 Mio. Franken (zuzüglich Mehrwertsteuer und Teuerung) soll mit der nun vorliegenden Zusatzvereinbarung zur trilateralen Vereinbarung freigegeben werden. Die Leistungspflicht des Kantons Zürich und die übrigen Bestimmungen der trilateralen Vereinbarung werden davon nicht betroffen. Vertragsparteien sind wiederum die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Kanton Zürich als Besteller

einerseits und die SBB als Ersteller der Durchmesserlinie anderseits. Seitens des Kantons Zürich ist die Volkswirtschaftsdirektion zu ermächtigen, die Zusatzvereinbarung zu unterzeichnen. Die Bauarbeiten an der Durchmesserlinie schreiten zügig voran. In diesen Tagen werden die Mittel der ersten Finanzierungstranche aus dem Agglomerationsprogramm erschöpft sein, weshalb die Freigabe der zweiten Tranche rechtzeitig erfolgt. Der Bund hat die Mittel aus dem Infrastrukturfonds bisher grösstenteils entsprechend dem Projektfortschritt zur Verfügung stellen können. Die in der trilateralen Vereinbarung vorgesehene Vorfinanzierung durch den Kanton Zürich konnte daher bisher im Wesentlichen auf den Fernverkehrsanteil (Leistungsvereinbarungen SBB und ZEB) beschränkt werden. Aufgrund des aktuellen Zahlungsplans des Bundes für den Infrastrukturfonds muss davon ausgegangen werden, dass der Kanton Zürich im Rahmen der zweiten Finanzierungstranche des Bundes auch Vorfinanzierungen für diesen Teil leisten wird, wobei der in der trilateralen Vereinbarung vorgesehene Höchstbetrag nicht erreicht wird.