Gemeindewesen, Zweckverband Zürcher Planungsgruppe Furttal, neue Statuten, teilweise Genehmigung

1. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) und § 73 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) können sich Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Die Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 92 Abs. 4 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Statuten setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 80 Abs. 2 GG). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Politischen Gemeinden Boppelsen, Buchs, Dällikon, Dänikon, Hüttikon, Otelfingen und Regensdorf bilden zusammen seit 1966 einen regionalen Planungszweckverband (RRB Nr. 2587/1966). Anlässlich der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 haben die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden eine Totalrevision der Statuten beschlossen. Der Bezirksrat Dielsdorf hat bestätigt, dass gegen die Gemeindebeschlüsse keine Rechtsmittel eingelegt wurden. Die neuen Statuten des Zweckverbands Zürcher Planungsgruppe Furttal enthalten die notwendigen Anpassungen an das Gemeindegesetz, insbesondere die Einführung eines eigenen Haushalts. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens (am 1. Januar 2022) ersetzen sie die bis dahin geltenden Statuten vom 1. Juni 2010.

3. Folgende Bestimmung gibt zu Bemerkungen Anlass: a) Art. 28 der neuen Statuten regelt die Beschlussfassung auf dem Korrespondenzweg. Nach Art. 28 Abs. 1 kann die Delegiertenversammlung auf Antrag und Anordnung des Vorstandes über Geschäfte gemäss Art. 23 Ziff. 6 (Genehmigung Jahresrechnung), Ziff. 7 (Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgabenplan sowie des Geschäftsberichts) und Ziff. 10 (Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane) auch auf dem Korrespondenzweg mittels Stimmzettel beschliessen. Nach Abs. 2 kann innert einer Frist von 20 Tagen ab Zustellung des Stimmzettels ein Drittel der Delegierten die Durchführung einer Delegiertenversammlung verlangen. Des Weiteren regelt Abs. 3, dass die Ergebnisse von Abstimmungen auf dem Korrespondenzweg im amtlichen Publikationsorgan zu publizieren sind. Die Verbandsgemeinden und Delegierten sind über das Ergebnis ausserdem schriftlich zu informieren. Abs. 4 hält schliesslich fest, dass das Verfahren über die Durchführung der Beschlussfassung auf dem Korrespondenzweg von der Delegiertenversammlung in einem Beschluss festgelegt wird.

In grossen Zweckverbänden hat die Delegiertenversammlung eine parlamentsähnliche Stellung; ihr kommen vergleichbare Aufgaben zu: Budgetfestsetzung, Rechtsetzung, Oberaufsicht, Ausgabenbewilligung, Abnahme Jahresrechnung (vgl. Tobias Jaag, in: Tobias Jaag / Markus Rüssli / Vittorio Jenni [Hrsg.], Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, § 73 N. 25; ABl 2015-04-30). Es ist daher vom Gesetzgeber vorgesehen, dass die Bestimmungen über die Gemeindeparlamente nach § 73 Abs. 4 GG sinngemäss auf die Delegiertenversammlung Anwendung finden. Die Delegiertenversammlung ist keine Behörde. Die Bestimmung zum Zirkularbeschluss (vgl. § 39 Abs. 2 GG) gilt deshalb nicht für die Delegiertenversammlung, selbst wenn die Grösse der Delegiertenversammlung mit der Mitgliederanzahl einer grossen Behörde vergleichbar ist. Auch wenn in der Praxis die sitzungsbezogene Arbeitsweise einer kleinen Delegiertenversammlung Ähnlichkeiten mit den Sitzungen einer Behörde aufweisen kann, bestehen in rechtlicher Hinsicht Unterschiede (z. B. gibt es das geheime Abstimmungsverfahren in Behörden nicht, ebenso wenig wie öffentliche Sitzungen). Ob eine Delegiertenversammlung aus wenigen Delegierten zusammengesetzt ist oder schon fast Parlamentsgrösse hat, kann für die rechtliche Beurteilung nicht massgebend sein. Wie bei den Plenarsitzungen im Parlament gilt demnach in der Delegiertenversammlung auch das Unmittelbarkeitsprinzip. Es muss auch in Bezug auf die genannten Geschäfte (Jahresrechnung, Finanz- und Aufgabenplan und Geschäftsbericht sowie Entschädigung) eine Diskussion unter den Delegierten stattfinden können. Nur mittels unmittelbarer Auseinandersetzung mit diesen Themen und der Möglichkeit, sich dazu zu äussern, kann schliesslich auch die Aufgabe der Oberaufsicht über den Zweckverband ausgeübt werden. Gerade vor diesem Hintergrund ist es nicht im Sinne der Gewaltentrennung, wenn eine Diskussion in der Delegiertenversammlung auf Anordnung des Vorstandes nicht stattfinden würde. Zudem wäre eine Teilnahme der Öffentlichkeit an den Verhandlungen nicht gewährleistet, weil eine solche mit der vorliegenden Bestimmung ausgeschlossen wird. Diese ist aber ein grundlegendes Kennzeichen eines Parlaments, praxisgemäss auch von Delegiertenversammlungen. Die Öffentlichkeit stellt Transparenz über die Entscheidfindung her und ermöglicht,

dass die politische Verantwortlichkeit des Parlaments und der Delegiertenversammlung gegenüber den Stimmberechtigten verwirklicht wird (vgl. ABl 2015-04-30). Ohne solche kann dies gerade nicht erfolgen. Es sind schliesslich keine Gründe ersichtlich, weshalb die Besonderheiten im Zweckverband es rechtfertigen würden, die Wahrnehmung der politischen Kontrolle der öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung zu entziehen. Die vorgesehene Regelung in den Statuten, wonach lediglich mittels Stimmzettel beschlossen werden soll, genügt den Anforderungen nicht. Aus den genannten Gründen ist somit die Beschlussfassung auf dem Korrespondenzweg nicht genehmigungsfähig.

Art. 28 der Statuten ist daher aus den dargelegten Gründen von der Genehmigung auszunehmen. b) Im Übrigen geben die Bestimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen. c) Der Verbandsvorstand ist verpflichtet, die Stimmberechtigten rechtzeitig, in geeigneter Form und unter Verweisung auf diesen Regierungsratsbeschluss über die teilweise Nichtgenehmigung der Statuten zu informieren (§ 7 Abs. 1 GG).