Gemeindewesen, Politische Gemeinde Affoltern a.A., neue Gemeindeordnung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Affoltern a. A. haben am 22. September 2013 an der Urne einer Totalrevision ihrer Gemeindeordnung zugestimmt. Die Neuerungen umfassen im Wesentlichen die Anordnung der Verwendung eines Beiblatts bei Erneuerungs- und Ersatzwahlen, die Anpassung der Finanzkompetenzen an die heutigen Gegebenheiten sowie die Verkleinerung der Anzahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission von bisher sieben auf neu fünf. Zudem wurden die im Zuge der Reorganisation des Betreibungswesens obsolet gewordenen Bestimmungen über das Gemeindeammann- und Betreibungsamt aufgehoben und die im Zusammenhang mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht erforderlichen Anpassungen der Gemeindeordnung vorgenommen.

3. Die Bestimmungen der totalrevidierten Gemeindeordnung geben zu keinen rechtlichen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.