RRB Nr. 137/2012
Limmattalbahn AG, Verwaltungsrat, Amtsdauer 2012-2014, Neuwahlen
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 8. Februar 2012
137. Limmattalbahn AG, Neuwahlen Verwaltungsrat
Erwägungen
für die Amtsdauer 2012–2014 Mit Beschluss Nr. 412/2010 hat der Regierungsrat die Volkswirtschaftsdirektion ermächtigt, zusammen mit dem Kanton Aargau, vertreten durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, die Limmattalbahn AG zu gründen. Gleichzeitig wurden für die erste Amtsdauer 2010–2012 die Vertreter des Kantons Zürich in den Verwaltungsrat der Limmattalbahn AG abgeordnet. Der Verwaltungsrat besteht zurzeit aus vier Mitgliedern, kann später jedoch auf sieben Mitglieder erweitert werden. Dem Kanton Zürich stehen entsprechend seiner finanziellen Beteiligung drei Sitze und dem Kanton Aargau ein Sitz zu. Bei der Abordnung für die erste Amtsdauer wurden neben Fachkompetenzen in den Bereichen Unternehmensführung, öffentlicher Verkehr, Rechnungslegung, Bau oder Recht verschiedene weitere Gesichtspunkte berücksichtigt. Es galt sicherzustellen, dass der Kanton Zürich als strategischer Partner und Hauptfinanzierer dieses Projektes des öffentlichen Verkehrs angemessen vertreten war. Aus diesem Grund wurde der Direktor des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) abgeordnet, der neben den Bereichen Unternehmensführung und öffentlicher Verkehr auch die Nähe zu den politischen Entscheidungsträgern gewährleistet. Als Zweites sollte die Region Limmattal zur Sicherstellung der Planungskoordination in den Erstellerprozess eingebunden sein. Diese Funktion wurde durch die Abordnung des Präsidenten der Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) wahrgenommen, der mit den Anliegen der Region bestens vertraut und in der Region selbst verankert ist. Der dritte Sitz wurde mit einer Person besetzt, die über möglichst breite praktische Erfahrung und entsprechendes Fachwissen betreffend Projektierung und Verwirklichung von Stadtbahnen verfügt. Dieses Spezialwissen konnte durch den bisherigen Gesamtprojektleiter der Glattalbahn eingebracht werden, der zugleich Direktor der Verkehrsbetriebe Glattal (VBG) ist und auch über grosse praktische Erfahrung in den politischen Entscheidungsprozessen verfügt.
Die zweijährige Amtsdauer endet im Frühling 2012. An der Generalversammlung im April 2012 werden die Vertreter für die neue Amtsdauer 2012–2014 bestimmt. Mit Schreiben vom 30. November 2011 hat der bisherige Präsident der ZPL, Willy Haderer, bekannt gegeben, dass er in seiner Funktion als Präsident der ZPL vom Stadtpräsidenten von Dietikon, Otto Müller, abgelöst worden sei, weshalb er sein Mandat als Verwaltungsrat der Limmattalbahn AG ab Ende der Amtsperiode 2010–2012 zur Verfügung stelle. Die bisherigen Kriterien für die Zusammensetzung des Verwaltungsrats haben weiterhin Gültigkeit. Der Präsident der ZPL, Stadtpräsident Otto Müller, wurde an der Generalversammlung der BDWM Transport AG (BDWM) für die Amtsdauer Mitte 2011–Mitte 2013 in den Verwaltungsrat der BDWM gewählt. Damit entsteht während rund eines Jahres ein Doppelmandat bei der BDWM und der Limmattalbahn AG. Die BDWM kommt als künftige Betreiberin der Limmattalbahn infrage. Das Doppelmandat ist indessen unproblematisch, weil die Limmattalbahn AG für die Erstellung der Infrastruktur zuständig ist, nicht aber für die Bestellung der Fahrleistung. Die Bestellung der Fahrleistung wird aus heutiger Sicht gemeinsam durch den Bund, den Kanton Aargau und den Kanton Zürich erfolgen. Sie fällt zudem nicht in den Zeitraum des Doppelmandats. Ein Interessenskonflikt ist daher nicht gegeben. Somit werden in Übereinstimmung mit den in RRB Nr. 412/2010 festgelegten Kriterien für die Amtsdauer 2012–2014 wiederum der Direktor des ZVV und der Präsident der ZPL kraft ihrer Funktion und der bisherige Gesamtprojektleiter Glattalbahn und Direktor der VBG als Fachperson in den Verwaltungsrat abgeordnet.
Dispositiv
Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Als Vertreter des Kantons Zürich im Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft Limmattalbahn AG werden für die Amtsdauer 2012–2014 abgeordnet: 1. Franz Kagerbauer, Direktor Zürcher Verkehrsverbund 2. Otto Müller, Präsident Zürcher Planungsgruppe Limmattal 3. Dr. Andreas Flury, Direktor Verkehrsbetriebe Glattal AG und Gesamtprojektleiter Glattalbahn
II. Mitteilung an die Abgeordneten, die Aktiengesellschaft Limmattalbahn AG, an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, an die Finanzdirektion und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich.
Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:
Husi