Gemeindewesen, Zweckverband Zürcher Planungsgruppe Pfannenstil, neue Statuten, Genehmigung

1. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV) und § 7 des Gemeindegesetzes können sich Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Gemäss Art. 92 Abs. 4 KV bedürfen die Statuten der Zweckverbände der Genehmigung des Regierungsrates (Satz 1); dieser prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Satz 2). Die Genehmigung durch den Regierungsrat ist als nachträgliche Überprüfung zu verstehen und deshalb in ihrer Wirkung nicht konstitutiv. Allfällige Mängel der Zweckverbandsstatuten werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die politischen Gemeinden des Bezirks Meilen sowie die Politische Gemeinde Egg bilden seit 1979 einen regionalen Planungszweckverband (RRB Nr. 15/1979). Aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgabe, Zweckverbände demokratisch zu organisieren, sind die Gemeinden übereingekommen, die Zweckverbandsstatuten einer Totalrevision zu unterziehen. Zwischen dem 8. Dezember 2008 und dem 30. Juni 2009 haben die Stimmberechtigten von zehn der zwölf Verbandsgemeinden den Änderungen zugestimmt. Die Stimmberechtigten von Uetikon a. S. lehnten die Vorlage ab. Die Stimmberechtigten von Herrliberg wiesen die Vorlage zurück an den Gemeinderat. Die Bezirksräte Meilen und Uster haben bestätigt, dass gegen die zustimmenden Gemeindebeschlüsse keine Rechtsmittel ergriffen wurden. Die im Vorfeld der Abstimmung von der Gemeinde Küsnacht erhobenen Stimmrechtsrekurse wurden vereinigt und in zweiter Instanz vom Verwaltungsgericht rechtskräftig abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Urteil des Verwaltungsgerichts VB.2009.00351 vom 4. November 2009; www.vgrzh.ch). Die Neuerungen umfassen im Wesentlichen Anpassungen an die Kantonsverfassung, insbesondere die Einführung des obligatorischen Finanzreferendums im Verbandsgebiet. Im Weiteren werden die Finanzbefugnisse neu geordnet und in den einzelnen Bestimmungen Frau und Mann sprachlich gleich behandelt. Die Bestimmungen geben zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.

3. Gemäss Ziff. 72 der Statuten bedürfen Änderungen der Statuten der Zustimmung von zwei Dritteln der Verbandsgemeinden sowie der Genehmigung des Regierungsrates. Demgegenüber bedürfen Änderungen des Verbandszweckes sowie nach revidierter Ziff. 72 der Statuten Änderungen des Kostenteilers, der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. Die Änderungen betreffen weder den Verbandszweck noch den Kostenteiler (vgl. Ziff. 31 der revidierten und Ziff. 32 der bisherigen Statuten). Bereits bisher waren die Stimmberechtigten im Verbandsgebiet ein Verbandsorgan (Ziff. 211 der Statuten) und die Statuten sahen bereits bisher Initiativ- und Referendumsrechte vor. Wesentlichste Änderung ist die Einführung des obligatorischen Finanzreferendums. Die Einführung desselben greift in die bisherigen Finanzbefugnisse der Delegiertenversammlung ein. Die Stellung der Verbandsgemeinden wird dadurch nicht unmittelbar betroffen (vgl. BGE 113 Ia 200, 113 Ia 341 und Urteil des Verwaltungsgerichts VB.2009.00351). Im Weiteren waren alle Zweckverbände verpflichtet, bis am 1. Januar 2010 ein obligatorisches Finanzreferendum einzuführen (Art. 144 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 KV). Folglich ist diese Änderung in den Statuten vorzunehmen, unabhängig davon, ob sämtliche Verbandsgemeinden dieser zustimmen (vgl. RRB Nrn. 177/2010, 532/2010). Indem zehn von zwölf und somit mehr als zwei Drittel der Verbandsgemeinden der Statutenänderung zugestimmt haben, wurde diese angenommen.

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern und der Baudirektion