Gemeindewesen, Stadt Zürich, Gemeindeordnung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 26. September 2010 eine Teilrevision ihrer Gemeindeordnung (GO) beschlossen, welche die definitive Verankerung der Globalbudgetierung zum Gegenstand hat. Die Globalbudgetierung wird in Art. 41 lit. b GO verankert. Der Versuchsartikel zur Verwaltungsreform (Art. 119 GO) wird aufgehoben. Im Übrigen regelt der Gemeinderat die Haushaltsführung mit Globalbudgets mittels Verordnung. Durch die Teilrevision wird zudem das parlamentarische Instrumentarium durch einen Globalbudgetantrag ergänzt und das Instrument des Beschlussantrags in der Gemeindeordnung verankert (Art. 44 GO). Der Bezirksrat Zürich hat bestätigt, dass gegen die Änderungen der Gemeindeordnung keine Rechtsmittel erhoben wurden. Die Bestimmungen geben zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.