Private soziale Institutionen, Erneuerung der Beitragsberechtigung

A. Gemäss § 19 des Gesetzes über Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen und den Transport von mobilitätsbehinderten Personen vom 1. Oktober 2007 (IEG; LS 855.2) kann der Kanton Subventionen an Organisationen, die Dienstleistungen zugunsten von erwachsenen invaliden Menschen erbringen, ausrichten. Nach § 46 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG; LS 851.1) können Beiträge an Einrichtungen geleistet werden, die der Betreuung von Hilfsbedürftigen dienen. Am 1. Januar 2024 treten das Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung vom 28. Februar 2022 (Selbstbestimmungsgesetz, SLBG; LS 831.5) und die Verordnung über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (SLBV; LS 831.51) in Kraft. Diese Erlasse lösen das IEG und die Verordnung über Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen und den Transport von mobilitätsbehinderten Personen vom 12. Dezember 2007 (LS 855. 21) im Bereich der Institutionen für Menschen mit Behinderung vollständig ab. Da das SLBG auf Personen ausgerichtet ist, wurde § 19 IEG nicht in das neue Gesetz übergeführt. Somit stützen sich ab dem 1. Januar 2024 die Beiträge an Organisationen aus dem Sozialbereich, bei denen es sich nicht um Heimeinrichtungen handelt, auf § 46 Abs. 2 SHG in Verbindung mit dem auf den 1. Januar 2024 neu in Kraft gesetzten § 40a der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 (SHV; LS 851.11). Solche zweckgebundenen geldwerten Beiträge stellen Subventionen im Sinne von § 3 Abs. 1 des Staatsbeitragsgesetzes vom 1. April 1990 (LS 132.2) dar, über deren Beitragsberechtigung der Regierungsrat für die Dauer von längstens acht Jahren beschliesst (§ 4 Staatsbeitragsgesetz).

B. Mit RRB Nr. 946/2020 wurden gestützt auf die genannten Bestimmungen nachstehende Institutionen bis zum 31. Dezember 2023 als beitragsberechtigt anerkannt: – ada-zh, Angehörigenberatung Umfeld Sucht (vormals: adazh, Angehörigenberatung Umfeld Sucht), Zürich – Arche Zürich, Arche Für Familien (vormals: Arche Kind & Familie), und Arche Fachstelle für Integration (neu: Arche Beratung soziale Integration), Zürich – Behindertenkonferenz Kanton Zürich, Zürich – Entlastungsdienst Schweiz, Kanton Zürich, Zürich

– FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration, Zürich – Inclusion Handicap, Rechtsberatung Zürich, Zürich – Informations- und Kommunikationsplattform «Zürich Sozial» (vormals: Infostelle der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften [ZHAW], Departement Soziale Arbeit), Zürich – Pro Infirmis Kanton Zürich, Zürich – Pro Mente Sana, Zürich – Schuldenberatung Kanton Zürich, Zürich – Selbsthilfe Winterthur Schaffhausen (vormals: SelbsthilfeZentrum Region Winterthur), Winterthur – Selbsthilfe Zürich, Stiftung Pro Offene Türen der Schweiz, Zürich – Selbsthilfezentrum Zürcher Oberland & Pfannenstiel (vormals: Selbsthilfezentrum Zürcher Oberland), Uster – Sozialkonferenz des Kantons Zürich, Zürich – Unabhängige Beschwerdestelle für das Alter ZH/SH, Zürich – Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht, Zürich – Zürcher Fürsorgeverein für Gehörlose, Zürich Bezüglich der Dienstleistungen der Infostelle der ZHAW, Departement Soziale Arbeit, und der Sozialkonferenz des Kantons Zürich liegt eine Delegation von Aufgaben vor, die gemäss § 9 lit. a und b SHG der Sicherheitsdirektion obliegen. Die Infostelle der ZHAW wurde sodann im Verlauf des Jahres 2023 durch die Informations- und Kommunikationsplattform «Zürich Sozial» ersetzt, wobei diese weiterhin Dienstleistungen gemäss § 9 SHG erbringt.

C. Für Staatsbeiträge gemäss § 46 SHG müssen die beitragsberechtigten Institutionen kantonsweit tätig sein, an ihren Dienstleistungen muss ein öffentliches Interesse bestehen und die Dienstleistungen müssen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erbracht werden (vgl. § 40a SHV, in Kraft ab 1. Januar 2024). Zudem müssen die Gesuchstellenden ein schriftliches Gesuch gestellt haben, in der Lage sein, die ihnen auferlegten Auf- ‌lagen zu erfüllen, und die ihnen zumutbaren Eigenleistungen erbringen (vgl. § 9 Staatsbeitragsgesetz). Sämtliche der 17 aufgeführten Institutionen haben zwecks Erneuerung ihrer Beitragsberechtigung je ein schriftliches Gesuch für die Weiterführung ihrer Beitragsberechtigung eingereicht und erfüllen die erwähnten Voraussetzungen, weshalb ihre Beitragsberechtigung gestützt auf § 4 des Staatsbeitragsgesetzes ab 1. Januar 2024 erneuert werden kann. Die Beitragsberechtigung ist bis Ende 2026 zu befristen. Mit der Anerkennung der Beitragsberechtigung ist keine Zusicherung einer bestimmten Beitragshöhe verbunden. Die Höhe des Staatsbeitrages wird bei der Bewilligung des einzelnen Gesuches, das jedes Jahr neu eingereicht werden muss, jeweils für ein Beitragsjahr festgelegt.