Anfrage Ulrich Pfister, Egg, sowie Dieter Kläy und Thomas Anwander, Winterthur, betreffend Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG) – Deutschkenntnisse nicht mehr notwendig?, Beantwortung

Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Ulrich Pfister, Egg, sowie Dieter Kläy und Thomas Anwander, Winterthur, wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Gemäss dem Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG, LS 935.51) wird Taxifahrerinnen und Taxifahrern die Bewilligung erteilt, wenn sie die Voraussetzungen gemäss § 3 Abs. 1 PTLG erfüllen. Darunter fällt auch der Nachweis über genügende Sprachkenntnisse (§ 3 Abs. 1 lit. b PTLG und § 5 Verordnung über den Personentransport mit Taxis und Limousinen [PTLV, LS 935.511]). Anforderungen an Deutschkenntnisse bestehen nur für Taxifahrerinnen und Taxifahrer, nicht aber für Limousinenfahrerinnen und Limousinenfahrer. Der Nachweis kann entweder am Schalter oder online erbracht werden. Inhaberinnen und Inhaber von kommunalen Taxibewilligungen, die nachweislich regelmässig ein Taxi geführt haben, müssen gemäss § 22 Abs. 2 PTLV während dreier Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung (1. Januar 2024) keinen Nachweis über die Sprachkenntnisse erbringen. Die zuständige Fachstelle des Amtes für Mobilität prüft anhand des eingereichten Sprachnachweises, ob fünf Jahre obligatorische Schule in deutscher Sprache besucht wurden oder im Rahmen einer Taxiprüfung bereits einmal eine Sprachprüfung absolviert wurde. Ausserdem prüft sie, ob das Sprachzertifikat das erforderliche Sprachniveau (mindestens Sprachniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates) aufweist und ein anerkanntes Sprachzertifikat ist. Zu Frage 2: Das Amt für Mobilität führt keine Statistik über Gesuche, die aufgrund ungenügender Sprachkenntnisse abgewiesen wurden. Zu Frage 3: Nein, die Anforderungen an die Sprachkenntnisse wurden nicht geändert. Zu Frage 4: Wie bei der Beantwortung der Frage 1 ausgeführt, verlangt das Gesetz nur von den Taxi-, nicht aber von den Limousinenfahrerinnen und -fahrern einen Nachweis über genügende Sprachkenntnisse. Wenn sich Personen am Schalter melden, die nur über sehr geringe Deutschkennt- nisse verfügen, ist es hilfreich und effizient, wenn ihnen Auskünfte nach Möglichkeit in ihrer Muttersprache erteilt werden können. Sprachkenntnisse in afrikanischen Sprachen und Arabisch sind aber nicht Voraussetzung für die Anstellung.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Volkswirtschaftsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli