Energieplanung, Stadt Bülach, Genehmigung

Am 20. August 2008 hat der Stadtrat Bülach die revidierte Energieplanung als Sachplan festgesetzt. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 6. April 2009 die Aufhebung des alten kommunalen Versorgungsplans, Teil Energie, beschlossen. Die Energieplanung liegt nun als Bericht und als Energieplan (7. Juli 2008) zur Genehmigung vor. Sie umfasst vor allem eine Beurteilung der relevanten Energiepotenziale sowie Prioritätsgebiete für die Wärmeversorgung, die im Energieplan dargestellt sind. Insbesondere wurden folgende Versorgungsgebiete festgelegt: – Abwärmenutzung ARA: Die Abwärme aus dem gereinigten Abwasser wird bereits in der Sportanlage Hirslen zum Teil genutzt. Zusätzlich sind für eine entsprechende Nutzung die Gebiete OS Hinterbirch, Furt und Jakobstal ausgeschieden. Mit der Umsetzung dieser Vorgabe würde in Bülach etwa die Hälfte des ausgewiesenen ungenutzten Abwärmepotenzials der ARA ausgeschöpft. – Wärmenutzung Grundwasser: Um genügend gute Einsatzmöglichkeiten für die Wärmenutzung aus dem Grundwasser zu haben, werden alle geeigneten Gebiete dieser Priorität zugewiesen (Ausnahme Nutzungsgebiete ARA-Abwärme). Aus gewässerschutzrechtlichen Überlegungen kommen in erster Linie Anlagen ab einer Leistung von etwa 150 kW infrage. – Holz-Wärmezentralen: Das Energieholz aus dem Bülacher Wald wird heute schon beinahe vollständig genutzt, vorwiegend in öffentlichen Bauten. Trotzdem werden noch weitere Gebiete für Holzwärmezentralen ausgeschieden, da regional noch in grösserem Umfang ungenutztes Waldholz verfügbar ist. Erdgasversorgung: Der Energieplan zeigt lediglich zur Information die bestehenden und projektierten Leitungen. Die Absatzplanung soll durch die Erdgas Zürich AG in Absprache mit der Stadt Bülach erfolgen. Die festgelegten Versorgungsgebiete sind dabei zu berücksichtigen. Der Regierungsrat geht bei seiner Genehmigung gemäss § 7 Abs. 3 des Energiegesetzes (EnG) grundsätzlich davon aus, dass den Gemeinden in ihrer Energieplanung ein breiter Spielraum für eigene Initiativen und Massnahmen offensteht. Die eingereichten Energieplanungen überprüft er im Einzelnen vor allem auf die Übereinstimmung mit der kantonalen Richtplanung, mit den Zielsetzungen und Massnahmen der kantonalen Energieplanung und weiterer kantonaler Sachplanungen sowie bezüglich Koordination mit Nachbargemeinden. Nicht unter die

Genehmigung fallen allgemeine Zielsetzungen, Feststellungen und Anregungen. Die vorliegende Energieplanung ist eine gute Grundlage zur Verwirklichung von Projekten im Sinne des Zweckartikels des EnG. Sie führt zu keinen Widersprüchen mit den energierelevanten Festlegungen des kantonalen Richtplans. Für die ARA Bülach, die im regionalen Richtplan als Abwärmequelle festgelegt ist, sind im Energieplan Versorgungsgebiete bezeichnet. Eine Koordination mit der Nachbargemeinde Hochfelden hat stattgefunden. Die kantonale Energieplanung bestimmt die zu nutzenden Anteile der Abwärme, insbesondere aus KVA und ARA (§ 6 Abs. 1 EnG). Mit den im Energieplan Bülach ausgeschiedenen Gebieten zur Abwärmenutzung kann das verfügbare Wärmepotenzial aus der ARA Bülach nicht vollständig ausgeschöpft werden. In der Nähe der ARA befinden sich zu wenig geeignete Abnehmer. Die ARA liegt zudem direkt an der Grenze zu Hochfelden. Der Gemeinderat von Hochfelden würde eine Nutzung der ARA-Abwärme in den Gebieten Niedermüli und Langmatt bei konkreten Bauabsichten unterstützen. Für die Nutzung des ungereinigten Abwassers kommt angesichts der mittleren Durchflussmenge höchstens der Abschnitt kurz vor der ARA infrage. Davon wird allerdings aus abwasserbiologischen Gründen abgesehen. Das ausgeschiedene Versorgungsgebiet zur Nutzung der Abwasserwärme entspricht aus heutiger Sicht auch den Vorstellungen der kantonalen Energieplanung. Die Nutzung der ARA-Abwärme darf keine nachteiligen und unzulässigen Auswirkungen auf Temperatur und Wasserqualität gemäss Anforderungen der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (insbesondere Anhang 2 Ziff. 12 und 13) im Vorfluter haben. Es ist wie auch für die Nutzung von Grundwasser oder die Erstellung von Erdwärmesondenanlagen eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung oder Konzession des Kantons erforderlich. Detailplanungen dieser Nutzungen haben in Absprache mit dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) zu erfolgen. Aus Sicht der kantonalen Energieplanung ist die kommunale Energieplanung das passende Instrument, um leitungsgebundene Energieträger für die Zukunft räumlich aufeinander abzustimmen. Seit 1998 wird in Bülach die Erdgasversorgung aufgebaut. Die Erdgas Zürich AG betreibt diese seit Oktober 2005. Im Bericht zum Energieplan wird die vorgesehene Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bülach, die eine

möglichst hohe Wärmeversorgung mit CO2-freien Energieträgern zum

Ziel hat, und der Erdgas Zürich AG umschrieben. Im Energieplan ist kein Erdgas-Versorgungsgebiet festgelegt. Somit fehlt die Planungssicherheit hinsichtlich eines sinnvollen Netzausbaus bzw. gezielter Netzverdichtung. Es bleibt ein ungeklärter Konflikt zwischen vermehrter Nutzung (örtlich ungebundener) erneuerbarer Energien und wirtschaftlichem Einsatz des leitungsgebundenen Energieträgers Erdgas, was eine geordnete Erreichung beider Ziele gefährdet. Sobald absehbar wird, dass die erneuerbaren Energien im Sinne der städtischen CO2-Politik einen massgeblichen Teil der Wärmeversorgung in mit Erdgas erschlossenen Gebieten abdecken, ist es ratsam, rechtzeitig mit der Erdgas Zürich AG und allfälligen grossen Erdgasbezügern eine energieplanerische Strategie zur Zukunft der örtlichen Erdgasversorgung zu erarbeiten. Die Energieplanung dient als Grundlage für Massnahmen der Raumplanung. Auf kommunaler Stufe sind die Festlegungen der Energieplanung in der Richt- und Nutzungsplanung zu berücksichtigen. Erwägungen sind im Bericht nach Art. 47 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 darzustellen. Die energetischen Bauvorschriften sind im Baubewilligungsverfahren zu vollziehen. Im Rahmen der öffentlichen Auflage der Richt- und Nutzungsplanung gemäss § 7 des Planungs- und Baugesetzes besteht für jedermann die Möglichkeit, sich über die energiepolitischen Zielsetzungen zu informieren und zum Planinhalt zu äussern.