Gemeindewesen, Zweckverband Seewasserwerk Männedorf, Statuten, Genehmigung

1. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV) und § 7 des Gemeindegesetzes können sich Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Gemäss Art. 92 Abs. 4 KV bedürfen die Statuten der Zweckverbände der Genehmigung des Regierungsrates (Satz 1); dieser prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Satz 2). Die Genehmigung durch den Regierungsrat ist als nachträgliche Überprüfung zu verstehen und deshalb in ihrer Wirkung nicht konstitutiv. Allfällige Mängel der Zweckverbandsstatuten werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Politischen Gemeinden Männedorf, Oetwil a. S. und Stäfa betrieben bisher zusammen in der Form einer einfachen Gesellschaft das Seewasserwerk Männedorf. Bis zum Jahre 2005 war auch die Politische Gemeinde Uetikon a. S. an dieser Zusammenarbeit beteiligt. Zweck der Zusammenarbeit war unter anderem die Beschaffung, Aufbereitung und Lieferung von Trinkwasser für die beteiligten Gemeinden. Die Politischen Gemeinden Männedorf, Oetwil a. S. und Stäfa sind übereingekommen, die bisherige einfache Gesellschaft in einen Zweckverband überzuführen. Am 8., 15. und 22. Juni 2009 haben diese drei politischen Gemeinden die Gründung des Zweckverbands Seewasserwerk Männedorf beschlossen und haben den entsprechenden Statuten zugestimmt. Der Bezirksrat Meilen hat bestätigt, dass gegen die Gemeindebeschlüsse keine Rechtsmittel ergriffen wurden. Die Statuten enthalten die notwendigen Regelungen zum Zweck und zur Organisation des Zweckverbands. Sie entsprechen insbesondere auch den Vorgaben der Kantonsverfassung zur demokratischen Ausgestaltung der Zweckverbände. Die Statutenbestimmungen geben keinen Anlass zu rechtlichen Beanstandungen und sind daher zu genehmigen.

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern und der Baudirektion