Gemeindewesen, Politische Gemeinde Uetikon a.S., Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung (GO). Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. a) Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Uetikon a. S. haben am 29. November 2009 an der Urne einer Totalrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Die Neuerungen umfassen im Wesentlichen die Anpassung an die Kantonsverfassung und an das Gesetz über die politischen Rechte. b) Folgende Bestimmungen geben zu Bemerkungen Anlass: Art. 1 Abs. 2 GO sieht vor, dass die Gemeinde die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben Dritten übertragen kann. Diese Bestimmung wiederholt Art. 98 Abs. 1 Satz 1 KV, kann jedoch in dieser allgemeinen Formulierung keine Geltung für die Übertragung von öffentlichen Aufgaben beanspruchen. Insbesondere die Übertragung von öffentlichen Aufgaben mit hoheitlichen Befugnissen erfordert immer eine konkrete Bestimmung in der Gemeindeordnung. Nur in diesem Sinne kann die Bestimmung genehmigt werden. Art. 38 Satz 2 GO sieht weiter vor, dass bei Bedarf eine Lehrperson pro Schuleinheit mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulpflege teilnimmt. Diese Regelung widerspricht § 81 Ziff. 5 des Gemeindegesetzes (GG), der bestimmt, dass die Gemeindeordnung die Teilnahme einer Vertretung der Lehrpersonen und der Schulleitungen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulpflege zu regeln hat. Dabei haben die Lehrpersonen durch mindestens eine Person vertreten zu sein. Der fragliche Passus betreffend Teilnahmerecht der Lehrpersonen ist daher gesetzeskonform dahingehend auszulegen, dass eine von der Schulkonferenz gewählte Lehrperson als ständige Vertretung der Lehrerschaft an den Sitzungen der Primarschulpflege teilnimmt. In diesem Sinne kann Art. 38 Satz 2 GO denn auch genehmigt werden. c) Die übrigen Bestimmungen geben zu keinen rechtlichen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.