Gemeindewesen, Zweckverband Sozialdienst Bezirk Affoltern, Statuten, Genehmigung

1. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV) und § 7 des Gemeindegesetzes können sich Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Gemäss Art. 92 Abs. 4 KV bedürfen die Statuten der Zweckverbände der Genehmigung des Regierungsrats (Satz 1); dieser prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Satz 2). Die Genehmigung durch den Regierungsrat ist als nachträgliche Überprüfung zu verstehen und deshalb in ihrer Wirkung nicht konstitutiv. Allfällige Mängel der Zweckverbandsstatuten werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Politischen Gemeinden Aeugst a. A., Affoltern a. A., Bonstetten, Hausen a. A., Hedingen, Kappel a. A., Knonau, Maschwanden, Mettmenstetten, Obfelden, Ottenbach, Rifferswil, Stallikon und Wettswil a. A. bilden seit 1965 einen Zweckverband (RRB Nr. 585/1965). Ursprüngliche Aufgabe des Verbands war die Führung einer Amtsvormundschaft und einer Fürsorgestelle für Alkoholgefährdete. Inzwischen wurden dem Verband durch die Gemeinden weitere Aufgaben übertragen, insbesondere die Beratung und Betreuung von Sucht- und Erwerbslosen, der Betrieb sozialpsychiatrischer Einrichtungen sowie die Beratung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgabe, Zweckverbände demokratisch zu organisieren, sind die Gemeinden übereingekommen, die Zweckverbandsstatuten einer Totalrevision zu unterziehen. Zwischen dem 18. Mai und dem 29. Juni 2009 haben die Stimmberechtigten der 14 Verbandsgemeinden den neuen Statuten zugestimmt. Der Bezirksrat Affoltern a. A. hat bestätigt, dass gegen die Gemeindebeschlüsse keine Rechtsmittel ergriffen wurden. Die Neuerungen umfassen im Wesentlichen die demokratische Ausgestaltung der Zweckverbandsstatuten. Im Weiteren werden die Finanzbefugnisse der Verbandsorgane neu geordnet sowie die Statuten redaktionell neu gefasst. Die Bestimmungen geben zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.