Polizei- und Justizzentrum Zürich, Übertragung eines Teils des Areals ins Finanzvermögen

A. Ausgangslage Der Kanton Zürich ist Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 7037, Zürich-Aussersihl, mit einer Grundstücksfläche von 63 608 m². Das Grundstück wurde gestützt auf § 2 des Gesetzes für ein Polizei- und Justizzentrum Zürich vom 7. Juli 2003 (PJZG, LS 551.4) vom Kanton am 4. Januar 2013 von den SBB für den Bau des Polizei- und Justizzentrums (PJZ) für 114,73 Mio. Franken erworben. Die Finanzierung des Landerwerbs erfolgte zulasten des vom Kantonsrat bewilligten Objektkredites (Vorlage 4855). Das Grundstück befindet sich im Verwaltungsvermögen des Kantons. Das Grundstück ist unterteilt in das Baufeld I mit einer Fläche von 22 696 m², auf dem das PJZ gebaut wird, sowie in die Baufelder II und III mit einer Fläche von 15 771 m² bzw. 4552 m². Für das Baufeld II ist in Verbindung mit dem PJZ keine Nutzung vorgesehen. Das Baufeld III wird für den Bau des PJZ ebenfalls nicht benötigt und kann für eine Arrondierung der südlich gelegenen Nachbargrundstücke bzw. für eine zukünftige Entwicklungsplanung des Hohlstrassenquartiers eingesetzt werden. Die verbleibende Fläche von 20 589 m² auf dem Grundstück dient sämtlichen Baufeldern als Verkehrsfläche. Das sich in Ausführung befindende PJZ-Gebäude auf dem Baufeld I kann dank vorausschauender Planung und einer optimierten Raumabfüllung zum Zeitpunkt des Gebäudebezuges sämtliche nutzerseitigen Ansprüche erfüllen. Entgegen der ursprünglichen Planung können dabei auch die Oberstaatsanwaltschaft und die Kommandoeinheiten der Kantonspolizei im PJZ-Gebäude untergebracht werden. Aufgrund des modularen Gebäudekonzepts ist überdies genügend Reservevolumen vorhanden, um auch künftige Erweiterungsbedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden am Standort PJZ abdecken zu können. So können innerhalb des Baufeldes I mit einer integralen Gebäudeerweiterung rund 6000 m² zusätzliche Hauptnutzfläche (HNF) für die Verwaltung sowie zwei zusätzliche Gefängnismodule geschaffen werden. Hierfür sind die statischen Voraussetzungen und die erforderlichen Anschlüsse bereits vorbereitet, sodass eine zukünftige Erweiterung ohne direkte Beeinträchtigung des laufenden PJZ-Betriebes zu jedem Zeitpunkt verwirklicht werden kann.

Die Baufelder II und III werden somit für die Verwirklichung des PJZ – auch unter Berücksichtigung zukünftiger Erweiterungsmassnahmen – nicht benötigt.

B. Übertragung eines Teils des Areals ins Finanzvermögen § 6 PJZG sieht vor, dass das Areal des PJZ und die darauf erstellten Bauten dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen sind. Darüber hinaus können – solange und soweit das Areal und die Bauten für den gesetzlichen Zweck nicht benötigt werden und dessen Erfüllung dadurch nicht erschwert wird – andere Nutzungen gestattet werden. Dabei kann das vom PJZ nicht erfasste Areal zulasten des Finanzvermögens überbaut werden. Zuständig für den Entscheid ist der Regierungsrat. Da alle inskünftig im PJZ geplanten öffentlichen Aufgaben aufgrund von bedeutenden Projektoptimierungen vollumfänglich auf dem Baufeld I verwirklicht werden können und zudem auch eine genügende Reserve für eine zukünftige Gebäude- und Nutzungserweiterung innerhalb des Perimeters des Baufeldes I sichergestellt ist, können die Baufelder II und III ohne Beeinträchtigung des PJZ-Projektes im Sinne von § 6 PJZG in das Finanzvermögen übertragen und anderweitig verwendet werden. Die Verkehrsfläche von 20 589 m², die keinem Baufeld zugeordnet ist, aber allen Baufeldern dient, ist dabei anteilmässig auf die drei Baufelder zu verteilen. Bei einer kumulierten Fläche von 43 019 m² für alle Baufelder (22 696 m² + 15 771 m² + 4552 m²) entfallen dabei 52,8% auf das Baufeld I (22 696 m² / 43 019 m²), 36,7% auf das Baufeld II (15 771 m² / 43 019 m²) und 10,5% auf das Baufeld III (4552 m² / 43 019 m²). Baufeld I 22 696 Anteil Erschliessungsfläche (52,8%) 10 862 Total Baufeld I einschliesslich Erschliessungsfläche 33 558 Baufeld II 15 771 Anteil Erschliessungsfläche (36,7%) 7 548 Total Baufeld II einschliesslich Erschliessungsfläche 23 319 Baufeld III 4 552 Anteil Erschliessungsfläche (10,5%) 2 179 Total Baufeld III einschliesslich Erschliessungsfläche 6 731 Gesamttotal 63 608 Eine Abparzellierung der Baufelder II und III ist derzeit noch nicht notwendig, da insbesondere betreffend das Baufeld III, das für die Arrondierung der südlich davon gelegenen Nachbargrundstücke bzw. für eine zukünftige Entwicklungsplanung des Hohlstrassenquartiers vorgesehen ist, die konkrete Aufteilung noch nicht bekannt ist. Die Abparzellierung wird nach der Festsetzung der zukünftigen Nutzung und Entwicklung der Baufelder II und III zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Der Erwerb des Grundstücks erfolgte zulasten des vom Kantonsrat

bewilligten Objektkredites (Vorlage 4855). Da der Bau des PJZ mit allen Funktionalitäten ausschliesslich auf dem Baufeld I (einschliesslich anteiliger Verkehrsfläche) erfolgt, wird der Objektkredit bei einer Übertragung der Baufelder II und III (einschliesslich anteiliger Verkehrsflächen) in das Finanzvermögen entsprechend entlastet. Massgebend für den Wert des Grundstücks bzw. den Übertragungswert der einzelnen Baufelder sind der Buchwert des Grundstücks, die Nebenkosten zum Grundstückerwerb sowie die Entwicklungskosten des gültigen Master- und des Gestaltungsplans, der für das gesamte Gebiet gilt. Die so berechneten Gesamtkosten für das Grundstück Kat.-Nr. 7037 betragen per Dezember 2018 insgesamt Fr. 116 424 292.05. Beschreibung Aufwendungen in Franken Buchwert des Grundstücks 114 819 552.45 Nebenkosten zum Grundstückerwerb (Notariat, Vermessung usw.) 86 523.25 Masterplan, Gestaltungsplan (Entwicklungskosten) 1 518 216.35 Total Grundstückkosten 116 424 292.05

Auf die Baufelder I–III (einschliesslich der jeweiligen Anteile an der Verkehrsfläche) entfallen somit die folgenden Grundstückkosten: Grundstück/Grundstücksteil Fläche % Grundstückkosten in m2 in Franken Baufeld I (einschliesslich Verkehrsfläche) 33 558 52,8 61 422 563.10 Baufeld II (einschliesslich Verkehrsfläche) 23 319 36,7 42 681 707.75 Baufeld III (einschliesslich Verkehrsfläche) 6 731 10,5 12 320 021.20 Grundstück Kat.-Nr. 7037 63 608 100,0 116 424 292.05 davon: Baufelder II und III (einschliesslich Verkehrsflächen) 30 050 47,2 55 001 728.95 Die Baufelder II und III (einschliesslich der jeweiligen Anteile an der Verkehrsfläche) sind gestützt auf § 44 Abs. 2 der Finanzcontrollingverordnung vom 5. März 2008 (FCV, LS 611.2) zum Buchwert in das Finanzvermögen zu übertragen. Der Übertragungswert für die zu übertragenden Flächen beläuft sich dabei per Dezember 2018 auf Fr. 55 001 728.95. Für die Umwandlung ist gemäss § 6 PJZG sowie gemäss § 58 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (CRG, LS 611) der Regierungsrat zuständig.

Der Übertrag ins Finanzvermögen erfolgt zugunsten der Baudirektion, Leistungsgruppe Nr. 8750, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, was zu einem Investitionsertrag von Fr. 55 001 728.95 führt und das Projekt PJZ entlastet. Im Anschluss werden die Baufelder II und III und ihre anteiligen Verkehrsflächen von insgesamt 30 050 m² in die Anlagebuchhaltung der Leistungsgruppe Nr. 8710, Liegenschaften Finanzvermögen, übertragen und gemäss § 56 Abs. 1 CRG zum Verkehrswert bewertet. Die Übertragungen erfolgen auf den 1. März 2019.

C. Öffentlichkeit Der vorliegende Beschluss wird bis zur Medieninformation vom 24. April 2019 nicht veröffentlicht.

Auf Antrag der Baudirektion, der Direktion der Justiz und des Innern sowie der Sicherheitsdirektion