Gemeindewesen, Schulgemeinde Regensberg, neue Gemeindeordnung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 89 Abs. 3 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Gemeindeordnung setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 4 Abs. 1 Gemeindegesetz [GG, LS 131.1]). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Schulgemeinde Regensberg haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 28. November 2021 die Totalrevision der Gemeindeordnung (GO) der Schulgemeinde Regensberg beschlossen. Die Gemeindeordnung sieht in Art. 36 vor, dass sie am 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Damit ist die Frist von § 173 GG zur Anpassung der GO an das neue Recht gewahrt. Die Abstimmung über die GO fand im November 2021 statt. Die Unterlagen für die Genehmigung der GO konnten daher erst 2022 eingereicht werden, sodass diese nicht vor dem Datum des Inkrafttretens genehmigt werden konnte. Die Genehmigung des Regierungsrates ist zwar Voraussetzung für das Inkrafttreten der GO, aber eine rückwirkende Inkraftsetzung ist möglich. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zulässigkeit einer rückwirkenden Inkraftsetzung der GO auf den 1. Januar 2022 sprechen, zumal die Abstimmung vor dem Inkrafttreten der GO stattgefunden hat. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die bis dahin geltende Gemeindeordnung der Schulgemeinde Regensberg aufgehoben.

3. Folgende Bestimmung gibt zu Bemerkungen Anlass: a) Art. 28 GO sieht vor, dass an den Sitzungen der Schulpflege u. a. eine Vertretung der Lehrpersonen teilnimmt. § 42 des Volksschulgesetzes (LS 412.100) verlangt, dass die Gemeindeordnung die Teilnahme je einer Vertretung der Lehrpersonen und der Schulleitungen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulpflege regelt. Gemäss dieser Regelung muss die Zahl der teilnehmenden Schulleiterinnen bzw. Schulleiter und Lehrpersonen objektiv bestimmbar sein. Art. 28 GO ist demnach so auszulegen, dass für die Vertretung der Lehrpersonen an den Sitzungen der Schulpflege jeweils eine Lehrperson teilnimmt. b) Im Übrigen geben die Bestimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.