Strassengesetz, Änderung, Umsetzung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative „Zürisee für alli“; Inkraftsetzung

Umsetzung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Zürisee für alli»; Inkraftsetzung) Zur Umsetzung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Zürisee für alli» beschloss der Kantonsrat am 25. November 2013 eine Änderung von § 28 sowie den Erlass der neuen §§ 28a–28c des Strassengesetzes vom 27. September 1981 (LS 722.1; ABl 2013-12-06). Mit Verfügung vom 11. Februar 2014 stellte die Direktion der Justiz und des Innern fest, dass die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist (ABl 2014-02-21). Diese Verfügung ist rechtskräftig. Gegen § 28c der Revisionsvorlage wurde am 22. März 2014 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht hob § 28c des Strassengesetzes mit Urteil 1C_157/2014 vom 4. November 2015 auf. Somit verbleibt die Revision der §§ 28, 28a und 28b des Strassengesetzes, und es ist über deren Inkraftsetzung zu befinden. Kantonale Ausführungsbestimmungen sind zur Umsetzung nicht notwendig, weshalb die Gesetzesänderung auf den 1. April 2016 in Kraft gesetzt werden kann.