Gemeindewesen, Politische Gemeinde Elsau, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Elsau haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 24. November 2013 eine Teilrevision der Gemeindeordnung beschlossen. Die Änderungen umfassen insbesondere die Abschaffung der Sozialbehörde als Folge des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (Wegfall der Aufgabe des Vormundschaftswesens) sowie die Übertragung der verbleibenden Aufgaben der Sozialbehörde auf den Gemeinderat. Ausserdem wird eine durch Gesetz vom 14. September 2009 erfolgte und am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR; LS 161) im Bereich der Friedensrichterwahl (Urnenwahl) abgebildet.

3. Die geänderten Bestimmungen geben zu keinen rechtlichen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.

4. Anzufügen bleibt das Folgende: Die dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegte teilrevidierte Gemeindeordnung enthält keine Bestimmungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision vom 24. November 2013. Ausführungen dazu finden sich jedoch im Beleuchtenden Bericht des Gemeinderates vom September 2013 an die Stimmberechtigten zur Urnenabstimmung vom 24. November 2013. Entsprechend diesen Ausführungen ist festzuhalten, dass der Gemeinderat die Teilrevision nach der Genehmigung durch den Regierungsrat auf den Beginn der Amtsdauer 2014–2018 in Kraft setzen muss.