Tox Info Suisse, Beitragsberechtigung, Anerkennung, gebundene Ausgabe

1. Ausgangslage Vergiftungen mit Medikamenten, Haushaltprodukten sowie technischen und gewerblichen Produkten, aber auch mit Pflanzen, Pilzen und Genussmitteln, können schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen haben. Institutionen, die für Fachleute und Laien zugängliche Informationen zur Risikobeurteilung und zum Behandlungsprozedere bereitstellen, spielen bei Vergiftungsnotfällen eine wichtige Rolle. Sie tragen bei vielen harmlosen Vergiftungsfällen zur Beruhigung bei; bei schwerwiegenden Vergiftungen erlaubt der schnelle Zugang zu einer fachlich kompetenten Beratung die rasche Einleitung einer gezielten Behandlung. Deshalb sind in allen europäischen Ländern entsprechende Informationszentren aufgebaut worden. Tox Info Suisse ist 1966 unter dem Namen Schweizerisches Toxikologisches Informationszentrum (STIZ) vom Schweizerischen Apothekerverband (heute pharmaSuisse) in Zusammenarbeit mit der Universität Zürich gegründet worden. Die Informationsstelle gibt rund um die Uhr und unentgeltlich ärztliche Auskunft bei Vergiftungsfällen oder bei Vergiftungsverdacht. Sie ist auch in die Bewirtschaftung der Antidota für Vergiftungen eingebunden; damit ist ein möglichst schneller Zugang zu vergiftungsspezifischen Medikamenten und Schlangenseren sichergestellt. Die Zürcher Bevölkerung und die medizinisch tätigen Fachleute im Kanton profitieren in hohem Masse von der Arbeit der in Zürich ansässigen Informationsstelle. 2016 erhielt Tox Info Suisse insgesamt gut 39 500 Anfragen zu möglichen oder tatsächlichen Vergiftungsfällen. Über die Hälfte der Anrufe betrafen Kinder. 23% aller Anrufe an Tox Info Suisse kamen aus dem Kanton Zürich.

2. Leistungsvereinbarung mit Tox Info Suisse Tox Info Suisse hat eine breit abgestützte Trägerschaft. Träger der privaten, gemeinnützigen Stiftung sind heute pharmaSuisse, scienceindustries (Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech), santésuisse (Verband von schweizerischen Krankenversicherern), SUVA (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt) und FMH (Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte). Leistungsverträge bestehen mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direk- toren (GDK), dem Bundesamt für Gesundheit, swissmedic (Schweizerische Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Heilmittel) und H+ (Verband der öffentlichen und privaten Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen). Tox Info Suisse ist zudem ein rechtlich und finanziell unabhängiges assoziiertes Institut der Universität Zürich (Medizinische Fakultät). Die unbefristete Leistungsvereinbarung zwischen der GDK und Tox Info Suisse (damals STIZ) vom 12. Juni 2007 bzw. 30. Juni 2010 (Änderung der Kündigungsfrist auf 24 Monate) regelt detailliert die Dienstleistungen, die von Tox Info Suisse bei der toxikologischen Notfallberatung zu erbringen sind, und deren Abgeltung durch die Kantone. Mit der Leistungsvereinbarung verpflichtet sich Tox Info Suisse, unter der nationalen Telefonnummer 145 eine telefonische Beratungsstelle für Vergiftungsnotfälle zu betreiben, die allen Laien und Fachpersonen täglich während 24 Stunden unentgeltlich zur Verfügung steht. Gemäss der Vereinbarung leisten die Kantone jährlich einen Beitrag von Fr. 0.16 pro Kopf der Wohnbevölkerung zuzüglich allfälliger Steuern und Abgaben (Stand 2017: MWSt 8%). Die Beiträge werden der Teuerung angepasst (2017: Fr. 0.16288). Tox Info Suisse berichtet der GDK jeweils mit seinem Jahresbericht über seine Tätigkeit und gibt auf Antrag der GDK auch Auskunft über weiterführende, aktuelle Fragen zu seiner Tätigkeit.

3. Staatsbeitrag an Tox Info Suisse § 46 des Gesundheitsgesetzes (GesG, LS 810.1) verlangt vom Kanton die Unterstützung von Massnahmen zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und zur Verhütung, Früherkennung und Früherfassung von Krankheiten. Dabei können diese Aufgaben an Dritte delegiert und die Massnahmen Dritter bis zu 100% subventioniert werden (§ 46 Abs. 2 GesG). Die mit RRB Nr. 2016/2008 anerkannte Staatsbeitragsberechtigung für Tox Info Suisse lief Ende 2016 aus. 2008 wurde Tox Info Suisse ein Staatsbeitrag von Fr. 254 429 gewährt. Mit Schreiben vom 13. Februar 2017 hat Tox Info Suisse einen Antrag auf Erneuerung der Staatsbeitragsberechtigung gestellt. Die langjährige Zusammenarbeit mit Tox Info Suisse im Bereich der toxikologischen Notfallberatung hat sich bewährt. Tox Info Suisse erfüllt weiterhin gestützt auf § 46 GesG die Voraussetzungen für die Zusicherung von Staatsbeiträgen. Die Beitragsberechtigung im Sinne von § 4 des Staatsbeitragsgesetzes (LS 132.2) kann für weitere acht Jahre erneuert werden. Für die Aufgaben gemäss der Leistungsvereinbarung der GDK ist der Tox Info Suisse für 2017–2024 eine Subvention von insgesamt Fr. 2 800 000 (höchstens Fr. 300 000 pro Jahr) zuzusichern. Dieser Betrag, zuzüglich Steuern und Abgaben (Stand 2017: MWSt von 8%), beruht auf Fr. 0.16 pro Kopf der Wohnbevölkerung und der gegenüber dem Basisjahr 2007 aufgelaufenen Teuerung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise. Die Ausgabe für die Subvention gilt als gebunden (§ 3 Abs. 2 lit. a Staatsbeitragsgesetz). Die erforderlichen Mittel sind im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2017–2020 in der Leistungsgruppe Nr. 6000, Steuerung Gesundheitsversorgung, eingestellt und werden dem Konto 3636 3 00000, Subventionen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, belastet.