Gemeindewesen, Sekundarschulgemeinde Uster, neue Gemeindeordnung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung (GO). Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrats. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Sekundarschulgemeinde Uster haben am 27. September 2009 an der Urne einer Totalrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Die Neuerungen umfassen im Wesentlichen die Anpassungen an das Gesetz über die politischen Rechte, an die Kantonsverfassung und an die Volksschulgesetzgebung, an die Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Uster und die Herabsetzung der Anzahl Schulpflegemitglieder von 15 auf neun.

3. a) Die Oberstufenschulgemeinde Uster verfügt seit Jahrzehnten über ein Parlament. Diese Rechtsform wurde mit dem Abschluss eines Zweckverbands zwischen der Stadt Uster und der Oberstufenschulgemeinde Uster vereinbart, der vom Regierungsrat genehmigt wurde (RRB Nr. 602/1930). Dabei wurde darauf hingewiesen, dass der Zweckverband zwischen der Sekundarschulgemeinde Uster und der Politischen Gemeinde Uster keine neue juristische Person des öffentlichen Rechts darstellt. Gemäss heutiger Auslegung handelt es sich beim fraglichen Konstrukt gemäss Art. 3 sowie Art. 4 Ziffer 2 GO nicht um einen eigentlichen Zweckverband im Sinne von Art. 92 f. KV und § 7 des Gemeindegesetzes (GG). Dazu kommt, dass eine Organisation mit Grossem Gemeinderat in einer Schulgemeinde gemäss Art. 87 Abs. 2 KV und § 88a GG nicht zulässig ist. Angesichts der bereits seit dem Jahre 1930 praktizierten legislativen Tätigkeit des Grossen Gemeinderats Uster auch für die Belange der Sekundarschulgemeinde Uster kann indessen die Genehmigung von Art. 3 und Art. 4 Ziffer 2 GO im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht versagt werden. Mittelfristig ist hingegen eine Bereinigung der Rechtslage vorzunehmen. Der Sekundarschulgemeinde Uster ist hierzu eine Frist von fünf Jahren einzuräumen.

b) Die übrigen Bestimmungen der Gemeindeordnung geben zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass, weshalb sie ebenfalls zu genehmigen sind.