Gemeindewesen, gemeinsame Anstalt Neugut Dübendorf, Anstaltsvertrag, Genehmigung

1. Nach Art. 98 Abs. 1 der Kantonsverfassung und § 15 b des Gemeindegesetzes (GG) können politische Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung ihrer Aufgaben Anstalten errichten. Gemäss § 15 b Abs. 4 GG unterliegt der Vertrag zur Schaffung einer gemeinsamen Anstalt der Genehmigung durch den Regierungsrat. Der Regierungsrat prüft den Anstaltsvertrag auf seine Rechtmässigkeit. Die Genehmigung durch den Regierungsrat ist als nachträgliche Überprüfung zu verstehen und deshalb in ihrer Wirkung nicht konstitutiv. Allfällige Mängel des Anstaltsvertrags werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Politischen Gemeinden Dietlikon, Dübendorf und Wangen- Brüttisellen sind übereingekommen, unter dem Namen Neugut eine gemeinsame Anstalt zu errichten. Die Anstalt Neugut hat zum Zweck, in den Bereichen Abwasserreinigung, öffentliche und private Kanalisationsnetze, Sonderbauwerke und Entsorgung von geeigneten kontrollpflichtigen Abfällen Dienst- und Sachleistungen jeglicher Art zu erbringen. Die Stimmberechtigten der drei Trägergemeinden haben dem Anstaltsvertrag in je gesonderten Urnenabstimmungen am 13. Juni bzw. am 26. September 2010 zugestimmt. Der Bezirksrat Bülach und der Bezirksrat Uster haben bestätigt, dass gegen die Urnenabstimmungsbeschlüsse keine Rechtsmittel ergriffen wurden. Der Anstaltsvertrag regelt insbesondere Art und Umfang der auf die Anstalt übertragenen Aufgaben, die Finanzierung dieser Aufgaben, die Organisation der Anstalt und die ihr übertragenen Befugnisse sowie die Aufsicht der Trägergemeinden über die Anstalt. Damit enthält der Anstaltsvertrag die wesentlichen Regelungsgegenstände für die Errichtung einer gemeinsamen Anstalt. Die Bestimmungen des Anstaltsvertrags geben, soweit ersichtlich, zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen. Da die Anstalt Neugut ihren Sitz in Dübendorf hat, steht sie unter der Aufsicht des Bezirksrats Uster.