Leistungsmotion Finanzkommission betreffend Lohnkostentransparenz und Lohnrichtlinien für sämtliche Leistungsgruppen, Stellungnahme

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Zur Leistungsmotion der Finanzkommission wird wie folgt Stellung genommen: Gemäss § 20 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes (KRG, LS 171.1) sind die ständigen Kommissionen berechtigt, in Bezug auf Leistungsgruppenbudgets Leistungsmotionen einzureichen. Eine überwiesene Leistungsmotion verpflichtet den Regierungsrat, mit dem nächstfolgenden Budget entweder die finanziellen Folgen eines vorgegebenen alternativen Leistungsniveaus zu berechnen oder in bestimmten Leistungsgruppen ein vorgegebenes Leistungsziel aufzunehmen (§ 20 Abs. 2 KRG). Leistungsmotionen wurden im Rahmen der mit dem New Public Management verbundenen Parlamentsreform 1998 ins Kantonsratsgesetz aufgenommen. Gemäss dem Vorsitzenden der damaligen Reformkommission kann eine Leistungsmotion eingereicht werden, «wenn eine Sachkommission der Meinung ist, dass der Regierungsrat zu verpflichten sei, ein alternatives Leistungsniveau zu berechnen. Das Leistungsniveau neu zu berechnen kann heissen, eine Alternative zu einem bestehenden Globalbudget vorzulegen oder ein vorgegebenes Leistungsziel in ein Globalbudget aufzunehmen. Wer sich mit Globalbudgets befasst hat, weiss, dass mit einer Änderung eines Globalbudgets ziemlich viel Arbeit verbunden ist. Aus diesem Grunde hat sich in der Kommission die Meinung durchgesetzt, dass diejenigen Organe des Rates, die sich bezüglich Globalbudgets am besten auskennen, einen solchen Antrag stellen sollen. Diese Organe sind die ständigen Sachkommissionen.» (Protokoll Kantonsrat 1995–1999, S. 12799). Mit der vorliegenden Leistungsmotion verlangt die Finanzkommission, dass künftig in jedem KEF für sämtliche Leistungsgruppen der Indikator «durchschnittliche Lohnkosten pro Vollzeitstelle» eingeführt wird und dass die durchschnittlichen Lohnkosten pro Vollzeitstelle bis 2016 nicht stärker ansteigen dürfen als die Teuerung. Nach Wortlaut und Sinn von § 20 Abs. 2 KRG müssen sich Leistungsmotionen auf eine einzelne Leistungsgruppe beschränken. Unter Verletzung dieses Prinzips verlangt die vorliegende Leistungsmotion eine auf die Teuerung beschränkte Erhöhung der durchschnittlichen Lohnkosten pro Vollzeitstelle bis 2016 in allen Leistungsgruppen. Der Kantonsrat war sich zwar bewusst, dass «wir mit der Leistungsmotion betreffend Budget sozusagen ein bisschen ins Antragsrecht des Regierungsrates eingreifen», wie es der Sprecher der SP-Fraktion ausdrückte (Protokoll

Kantonsrat 1995–1999, S. 12935). Mit der beantragten Leistungsmotion würde das verfassungsmässige Antragsrecht des Regierungsrates für den Budgetentwurf in unzulässiger Art eingeschränkt. Schliesslich wird mit der Leistungsmotion weder ein alternatives Leistungsniveau noch ein Leistungsziel vorgegeben, wie es § 20 Abs. 2 KRG verlangt, sondern systemwidrige Ressourcensteuerung vorgenommen. Was die beantragte Einführung eines Indikators betrifft, so steht dem Kantonsrat zu diesem Zweck das Instrument der KEF-Erklärung zur Verfügung (§ 12 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit § 13 Abs. 2 CRG). Die Leistungsmotion erweist sich daher unter verschiedenen Gesichtspunkten als unzulässig. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Leistungsmotion KR-Nr. 24/2013 nicht zu überweisen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Finanzdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi