Gemeindewesen, Politische Gemeinde Knonau, neue Gemeindeordnung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 KV regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde sowie der Primarschulgemeinde Knonau haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 22. September 2013 eine Totalrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Knonau und die Auflösung der Primarschulgemeinde Knonau beschlossen. Die Neuerungen traten auf den 1. Januar 2014 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt hin werden die Gemeindeordnungen der Politischen Gemeinde Knonau vom 29. November 2009 (RRB Nr. 220/ 2010) sowie der Primarschulgemeinde Knonau vom 29. November 2009 (RRB Nr. 221/2010) mit den seitherigen Änderungen aufgehoben. Die Primarschulpflege erhält die Stellung einer Kommission mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen. Die Präsidentin bzw. der Präsident der Primarschulpflege nimmt von Amtes wegen im Gemeinderat Einsitz. Die Bestimmungen der totalrevidierten Gemeindeordnung geben zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.