Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren, Totalrevision, Schreiben an das UVEK

Im Rahmen einer Anhörung lädt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Regierungsrat zu einer Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren ein. Die Eidgenössischen Schätzungskommissionen (ESchK) sind erstinstanzliche Fachgerichte in Enteignungssachen des Bundes. Sie sind für Entschädigungsverfahren für Infrastrukturprojekte des Bundes und der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) ebenso zuständig wie für Projekte anderer Trägerschaften, die sich auf eidgenössisches Recht abstützen. Die für das Gebiet des Kantons Zürich zuständige Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10 (ESchK 10), hat somit bundesrechtliche Entschädigungsverfahren bei Grossprojekten wie die Nordumfahrung Zürich, die Einhausung Schwamendingen, die Durchmesserlinie der SBB, die Limmattalbahn und die Glattalbahn durchzuführen. Auch rund 2000 Forderungen von Grundeigentümerinnen und -eigentümern wegen Minderwerten ihrer Liegenschaften infolge der Lärmbelastungen des Flughafens Zürich oder wegen Direktüberflügen sind bei der ESchK 10 hängig. Dabei ist nicht zu verkennen, dass sich ein grosses Infrastrukturprojekt auch nach Rechtskraft des Bauprojektes weiter verzögern kann, wenn mit den Grundeigentümerinnen und -eigentümern keine Einigung über den Landerwerb erzielt werden kann. Vorbehältlich der ebenfalls gerichtlich zu erwirkenden vorzeitigen Besitzeinweisung ermöglicht erst die Festsetzung der Landentschädigung durch die Schätzungskommission und deren Auszahlung an die Eigentümerin oder den Eigentümer die Beanspruchung der notwendigen Landflächen und damit den Baubeginn (Art. 76 und 91 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung [EntG]). Das ordnungsmässe Funktionieren der ESchK 10 und die beförderliche Behandlung der Entschädigungsverfahren ist deshalb für die Verwirklichung von kantonal oder gesamtschweizerisch bedeutsamen Infrastrukturvorhaben unabdingbar.

Die Eidgenössischen Schätzungskommissionen sind, entsprechend der Regelung im Enteignungsgesetz des Bundes, im Milizsystem organisiert. Die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Fachmitglieder der Schätzungskommissionen üben ihre Fachrichtertätigkeit im Nebenamt aus. Aufgrund der komplexen und bedeutsamen Grossprojekte sowie der sich in diesem Zusammenhang stellenden unterschiedlichsten Rechts- und Bewertungsfragen sind die Schätzungskommissionen auf qualifizierte Fachrichterinnen und -richter aus verschiedenen Berufsgattungen angewiesen. Während die Präsidentin oder der Präsident und die Hälfte der Fachmitglieder vom Bund gewählt werden, wird die andere Hälfte der Fachrichterinnen und -richter vom Regierungsrat gewählt. Die vom Kanton Zürich in die ESchK 10 zu wählenden Fachmitglieder wurden vom Regierungsrat letztmals mit RRB Nr. 92/2013 neu bestimmt. Im Enteignungsrecht gilt der Grundsatz, dass das enteignende Gemeinwesen (Bund, SBB, Flughafen, Kanton) die Kosten zur Ausübung des Enteignungsrechtes zu tragen hat (Art. 114 EntG). Damit hat der Enteigner insbesondere die vollen Personal- und Infrastrukturkosten der Schätzungskommissionen zu übernehmen. Die geltende Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren sieht dabei vor, dass die Mitglieder der Schätzungskommissionen direkt von der enteignenden Partei entlöhnt werden (sogenanntes Sportelsystem). Die Präsidentin oder der Präsident und die Fachmitglieder stellen hierfür der enteignenden Partei ihre Aufwendungen nach Taggeldern in Rechnung. Erachtet ein Enteigner die von den Mitgliedern der Schätzungskommission gestellten Rechnungen als überhöht, kann er diese gerichtlich anfechten. Dadurch wird die Bezahlung der Rechnungen der betroffenen Fachmitglieder oder der Präsidentin bzw. des Präsidenten aufgeschoben, bis der Streitfall rechtskräftig entschieden ist. Aufgrund einer früheren Fassung der Kostenverordnung sprach das Bundesverwaltungsgericht akademisch gebildeten Fachmitgliedern der ESchK 10 für die Erarbeitung juristischer und immobilienökonomischer Grundlagen zur Behandlung von Immissionsenteignungsverfahren teilweise Stundenansätze von lediglich Fr. 47 bis Fr. 58 zu. Dies führte zu mehreren Folgeprozessen und schliesslich zu Rücktritten aus der Schätzungskommission. Zudem

wurde mit diesen Verfahren die rechtsstaatliche Problematik augenscheinlich, dass eine Partei (Enteigner) die Fachrichterinnen und -richter direkt zu bezahlen hat und diese dadurch in ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis zu den Enteignern gelangen könnten. Die ESchK 10 regte deshalb schon vor Jahren die Revision der Entschädigungsverordnung an. Da der Arbeitsanfall der ESchK 10 aufgrund der zahlreichen Fluglärmentschädigungsverfahren nicht mehr mit einem nebenamtlichen Präsidium zu bewältigen war und qualifizierte Fachmit- glieder zu den erwähnten Stundenansätzen nur schwer für ein solches Amt zu gewinnen waren, unterstützten die Baudirektion und die Volkswirtschaftsdirektion mit Schreiben vom 8. Juni 2012 an die Vorsteherin des UVEK eine Revision der Entschädigungsverordnung. Mit dem Vorbringen des Kantons übereinstimmend, beurteilte auch das Bundesgericht mit Urteil vom 6. September 2012 das heutige Milizsystem und die geltende Kostenverordnung als nicht mehr ausreichend, um Massenverfahren zu bewältigen, wie namentlich die Enteignungsverfahren rund um den Flughafen Zürich (BGer 1C_224/2012). Der Bundesrat überarbeitete deshalb die besagte Verordnung zur Entschädigung der Mitglieder der Schätzungskommissionen auf den 1. April 2013 und erhöhte namentlich die Tagesansätze. Die strukturelle Problematik, insbesondere der Umstand, dass die Fachmitglieder direkt von den Enteignern entlöhnt werden, wurde mit jener Revision jedoch nicht gelöst. Mit der nun vorliegenden Vorlage soll deshalb die Verordnung einer Totalrevision unterzogen werden. Dabei soll das bisherige Sportelsystem, das die Entschädigung des Personals und der Infrastruktur der ESchK direkt aus dem Gebührenertrag der Enteigner vorsieht, geändert werden. Zwar hat der Enteigner nach wie vor die Kosten des Enteignungsverfahrens zu tragen. Er hat hierfür jedoch Gerichtsgebühren an den Bund zu zahlen. Die Mitglieder der Schätzungskommissionen wiederum werden neu direkt vom Bund nach Massgabe ihres Aufwandes entlöhnt und nicht mehr vom Enteigner. Der Bund übernimmt somit die Kassenfunktion und trägt künftig das Kostenrisiko. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung, bei der selbstständig tätige Fachmitglieder nach ihren berufsüblichen Ansätzen entschädigt wurden, erhalten nun alle Fachmitglieder ein einheitliches Stundenhonorar. Dadurch wird der rechtsstaatlich fragwürdige Umstand, wonach die

Fachmitglieder von einer Prozesspartei (Enteigner) entschädigt werden, beseitigt. Wie dargelegt, ist der Regierungsrat Wahlbehörde für einen Teil der Fachmitglieder der ESchK 10. Zudem tritt der Kanton Zürich in zahlreichen Enteignungsverfahren als enteignende Partei auf. In beiden Rollen hat der Kanton Zürich ein grosses Interesse an einer qualifizierten Besetzung und an einem rechtsstaatlich einwandfreien Funktionieren der Schätzungskommissionen. Auch wenn mit der vorliegenden Revision noch nicht sämtliche strukturellen Schwachstellen der Eidgenössischen Schätzungskommissionen beseitigt werden, ist die Vorlage deshalb zu begrüssen.