Schweizerischer Spielgruppen-LeiterInnenverband, Bern, Beitragsberechtigung

(Beitragsberechtigung) Gemäss § 4 des Staatsbeitragsgesetzes vom 1. April 1990 (LS 132.2) beschliesst der Regierungsrat über die Beitragsberechtigung Privater für die Dauer von längstens acht Jahren. Gestützt auf § 40 Abs. 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vom 14. März 2011 (KJHG; LS 852.1) kann die Bildungsdirektion Gemeinden und Dritten, die zusätzliche Aufgaben im Bereich der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe erfüllen, Subventionen bis zu zwei Dritteln der anrechenbaren Kosten ausrichten. Als zusätzliche Aufgaben gemäss § 40 Abs. 2 KJHG gelten insbesondere Angebote zur gezielten Förderung von Kindern im Vorschulalter, die Erprobung besonderer Angebots- und Betreuungsformen, Angebote der Jugendarbeit sowie allgemeine Förder- und Präventionsmassnahmen von gemeindeübergreifender Bedeutung. Die Subventionen an Dritte berücksichtigen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesuchstellenden (§ 40 Abs. 3 KJHG). Mit Schreiben vom 30. September 2020 ersucht der Schweizerische Spielgruppen-LeiterInnen-Verband (SSLV), Bern, um eine Beitragsberechtigung für die Jahre 2021–2024 und um Ausrichtung einer Subvention von Fr. 115 000 pro Jahr zugunsten der Kurskostenermässigung für Kursabsolventinnen und -absolventen aus dem Kanton Zürich, welche die Module der IG Spielgruppen Bildung GmbH, Uster, oder den Diplomlehrgang von SpielgruppenLEAD, Winterthur, in den Jahren 2021–2024 absolvieren. Die IG Spielgruppen Bildung GmbH und SpielgruppenLEAD sind vom SSLV akkreditierte Spielgruppen-LeiterInnen-Ausbildungsinstitutionen. Die Ausbildungen der Spielgruppenleiterinnen und -leiter leisten einen massgeblichen Beitrag zur Professionalisierung und damit einhergehend zur guten Qualität der frühen Förderung von Kindern. Der politisch und konfessionell unabhängige Verein amtet als Dachverband von Spielgruppenleitenden. Zu seinen Aufgaben gehören u. a. die fachliche Beratung der Mitglieder, die Förderung der Qualität in Spielgruppen sowie die Lancierung von Projekten der Qualitätssicherung im Bereich der frühen Förderung. Zudem unterstützt der Verein die Berufsentwicklung und Vernetzung der Mitglieder. Der SSLV verfügt über eine professionelle Struktur, weshalb er für die Teilfinanzierung der Ausbildung von Spielgruppenleitenden im Kanton Zürich die administrative Verantwortung für die entsprechende Abwicklung und Rechnungsstellung übernimmt.

Kursabsolventinnen und -absolventen aus dem Kanton Zürich sollen zukünftig die erwähnten Bildungsangebote zu ermässigten Preisen besuchen können. Von 2021 bis 2024 wird die Zusammenarbeit mit dem SSLV aufgebaut. Es soll ein Beitrag von höchstens Fr. 84 000 pro Jahr ausgerichtet werden, für die Dauer der Beitragsberechtigung ergibt dies eine einmalige Ausgabe von höchstens Fr. 336 000. Mit dieser Subvention können 20% der Kurskosten von einer Teilnehmendenzahl im bisherigen Umfang finanziert werden. Der Dachverband erfüllt die Voraussetzungen für die Zusicherung von Staatsbeiträgen und kann daher gestützt auf § 4 des Staatsbeitragsgesetzes für die Dauer von vier Jahren als beitragsberechtigt anerkannt werden. Bei den Subventionen gestützt auf § 40 KJHG handelt es sich um gebundene Ausgaben gemäss § 3 Abs. 2 lit. a des Staatsbeitragsgesetzes. Der Betrag ist im Budget 2021 und den Planjahren 2022 bis 2024 des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans 2021–2024 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7501, Kinder- und Jugendhilfe, eingestellt.