Mittelschul- und Berufsbildungsamt, Sozialplan, Festlegung, gebundene Ausgabe

2010 hat der Regierungsrat die Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung (VFin BBG; LS 413.312) erlassen. Damit wurden unter anderem die Subventionen an die allgemeine und die berufsorientierte Weiterbildung festgelegt. Diese Festlegungen führten dazu, dass für die Kurse der kantonalen Berufsschule für Weiterbildung, EB Zürich, ebenfalls ein höherer Deckungsgrad erforderlich wurde. In der Folge wurden die Kurspreise erhöht und die Kursdauern angepasst. 2017 zeigte sich bei der EB Zürich, dass aufgrund des sich seit Längerem abzeichnenden Kurs- und Buchungsrückgangs ein Abbau der Leistungen vorgenommen werden muss. Eine Analyse der Situation durch die Schulleitung und die Schulkommission ergab, dass im Bereich Deutsch als Zweitsprache (DaZ) Entlassungen wegen Kurseinbrüchen, bei ausgewählten Fremdsprachen eine Umorganisation aufgrund der Kürzung der Kursdauer und beim Lernfoyer eine Organisationsveränderung aufgrund des Defizits unumgänglich wird. Im Bereich DaZ ist die EB Zürich unter Berücksichtigung der Vollkostenrechnung bei Submissionen weniger markttauglich und verlor Aufträge. Die Teilnehmerzahlen sind trotz ergriffener Massnahmen seit 2016 um 38% eingebrochen. Als Konsequenz sind im Bereich DaZ Stellen abzubauen. Bei den Fremdsprachen mussten die Kurspreise markttauglich angepasst werden. Dies führt dazu, dass ab Oktober 2018 neben den Landessprachen nur noch Englischkurse angeboten werden können. Brasilianisch, Griechisch, Russisch und Spanisch können nicht mehr im Angebot geführt werden. Im Lernfoyer wird die Lernbegleitung auf Ende Oktober 2018 eingestellt, was ebenfalls einen Abbau von Stellen zur Folge hat. Die Mitarbeitenden sowie die Personalverbände VPV und VPOD wurden anlässlich eines Informationsabends am 27. Oktober 2017 informiert. Von den (Teil-)Kündigungen sind 65 Personen betroffen. Die Kündigungen werden im April 2018 auf Ende Oktober 2018 ausgesprochen.

Die Bildungsdirektion hat in Anwendung von § 27 des Personalgesetzes vom 27. September 1998 (PG; LS 177.10) in Verbindung mit §§ 16d ff. der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 (VVO; LS 177.111) einen Sozialplan ausgearbeitet. Die Leistungen gemäss Sozialplan und die Situation der Mitarbeitenden lassen sich wie folgt zusammenfassen: – Der Sozialplan sieht Abfindungen zwischen 5 und 13 Monatslöhnen vor. Eine Person hat aufgrund des jungen Alters gemäss § 26 PG keinen Abfindungsanspruch. Die Lage keiner bzw. keines Mitarbeitenden ist als Härtefall zu bezeichnen. Die gesamten Kosten für die Abfindungen betragen rund Fr. 3 197 000. – Auf Wunsch wird den Mitarbeitenden eine beruf‌liche Standortbestimmung in einem Berufsinformationszentrum (biz) oder ein Beitrag an eine Weiterbildung im Umfang von Fr. 2000 angeboten. Die Kosten dieser Massnahmen betragen insgesamt Fr. 130 000. – Bei 34 Mitarbeitenden erfolgt eine Entlassung altershalber gemäss § 24b Abs. 1 lit. c PG. Die Kosten für diese Massnahme betragen Fr. 2 871 000. Gesamthaft werden 24,1 Stellen abgebaut. Der Sozialplan führt zu Kosten von insgesamt Fr. 6 197 708, einschliesslich Sozialleistungen. Die Kosten pro abgebauter Stelle belaufen sich auf Fr. 257 323. Den VPV und dem VPOD wurde der Entwurf des Sozialplans am 14. Dezember 2017 vorgelegt. Hauptkritikpunkt am Sozialplan war, dass die BVK die Entlassungen altershalber erst ab 58 Jahren zuliess, obwohl dies gemäss § 24b Abs. 1 lit. c PG bei Restrukturierungen bereits ab Alter 55 möglich ist. Nach einer Klärung mit der BVK sind nun auch ab vollendetem 55. Altersjahr Entlassungen altershalber zu vollziehen. Die VPV sind im Übrigen mit dem Sozialplan einverstanden. Der VPOD brachte in einer umfangreichen Stellungnahme zum Sozialplan noch verschiedene weitere Forderungen vor. Es wurde verlangt, dass den Mitarbeitenden ab Alter 55 bei der Berechnung der Abfindung wegen der schlechten Arbeitsmarktbedingungen zwei Monate statt nur eines Monats zugestanden werde. Dazu ist festzuhalten, dass die Mitarbeitenden, die das 55. Altersjahr beendet haben, eine Entlassung altershalber angeboten wird. Zudem ist das Alter bereits als erhöhender Faktor im Abfindungsrahmen nach § 16g Abs. 2 VVO berücksichtigt. Daher ist die Erhöhung der Abfindung um einen Monat angemessen. Bei zwei Mitarbeitenden, die bereits das

Alter 58 überschritten haben, erfolgt keine Entlassung altershalber, da sie mit ihrem Lohn das BVG-Minimum nicht erreichen und nicht in der BVK versichert sind. Der Antrag, dies mit zwei statt mit einem Monat bei der Berechnung der Abfindung zu berücksichtigen, ist gestützt auf den Gleichbehandlungsgrundsatz abzulehnen. Die betroffenen Mitarbeitenden haben zudem keinen Härtefall geltend gemacht. Der Forderung, jüngeren Personen eine höhere Pauschale für eine Standortbestimmung oder eine Weiterbildung zu gewähren, kann ebenfalls wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht entsprochen werden. Praxisgemäss wird in den Sozialplänen der Bildungsdirektion allen betroffenen Mitarbeitenden die gleiche Pauschale zugesprochen. Aus dem gleichen Grund ist auch die Forderung abzulehnen, den Arbeitnehmeranteil der Überbrückungsrente durch den Kanton zu übernehmen. Die Mitarbeitenden sind frei, dieses Angebot zu wählen. Schliesslich beantragte der VPOD eine Überprüfung der Berechnungsgrundlagen (massgebender Lohn sowie durchschnittlicher Beschäftigungsgrad) für die Abfindungen. Für die Bestimmung des massgebenden Lohns sind die Entschädigungen für unregelmässig geleistete Stellvertretungen nicht bedeutsam. Hingegen sind die verfügten Einsätze als Kurzkursleitende bei der Berechnung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrads zu berücksichtigen. Als massgebenden Zeitraum wurden die vergangenen fünf Jahre, rückwirkend ab dem 31. Oktober 2018, angesetzt. Der VPOD beantragte, dass der Zeitraum individuell zu wählen sei, um die für die Mitarbeitenden beste Variante zu finden. Aus Gründen der Gleichbehandlung wurde dem nicht entsprochen. Das Personalamt stimmt den vorgesehenen Sozialplanleistungen zu. Bei den Aufwendungen handelt es sich gemäss § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (CRG; LS 611) um gebundene Ausgaben. Für den Sozialplan sind in der Erfolgsrechnung zulasten der Leistungsgruppe Nr. 7306, Berufsbildung, Fr. 6 197 708 zu bewilligen.