Gemeindewesen, Oberstufenschulgemeinde Weiningen, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Oberstufenschulgemeinde Weiningen haben am 25. November 2012 an der Urne der Teilrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Die Neuerung betrifft die Reduktion der Anzahl Schulpflegemitglieder von sieben auf fünf Mitglieder. Die Bestimmungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind zu genehmigen.

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern und der Bildungsdirektion