Anfrage Hans-Peter Amrein, Küsnacht, und Walter Honegger, Wald, betreffend Drohende Rating-Abstufung von Kanton Zürich und Zürcher Kantonalbank, Beantwortung

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Hans-Peter Amrein, Küsnacht, und Walter Honegger, Wald, wird wie folgt beantwortet: Die Rating Agentur Moody’s hat am 22. Januar 2020 bekannt gegeben, dass sie das Kreditrating der Zürcher Kantonalbank (ZKB) einer Überprüfung unterzieht. Konkret erwägt Moody’s die Rückstufung des Ratings mit Staatsgarantie um eine Stufe von AAA auf Aa1. Gleichzeitig wird das Stand-alone-Rating der ZKB ohne Staatsgarantie von A2 auf A1 verbessert, was die ausgezeichnete Bonität der ZKB bestätigt. Die ZKB ist damit im Rating von Moody’s eine der weltweit am besten bewerteten Banken. Im Rahmen der Überprüfung findet ein Austausch zwischen Moody’s und der ZKB sowie dem Kanton statt. Ob nach Abschluss der Neubeurteilung eine Rückstufung des Ratings der ZKB erfolgt, ist zurzeit offen. Zu Frage 1: Der Kanton Zürich lässt seinen finanziellen Zustand regelmässig durch unabhängige, externe Ratingagenturen beurteilen. So verfügt er seit 1994 über ein offizielles Rating von Standard & Poor’s (S&P) und seit 2005 über ein Rating von Fitch Ratings (Fitch). Beide Ratingagenturen stufen den Kanton seit Bestehen der jeweiligen Ratings auf AAA mit stabilem Ausblick ein und geben dem Kanton damit die Höchstnote in ihrer finanziellen Beurteilung. Das Rating von S&P wurde letztmals am 22. November 2019 und dasjenige von Fitch am 3. März 2020 bestätigt und veröffentlicht. Mit beiden Ratingagenturen findet ein standardisierter Ratingprozess statt, der auch jährliche Treffen und einen regen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des Kantons umfasst. Demgegenüber besteht mit Moody’s kein Ratingprozess und kein regelmässiger Austausch. Moody’s erstellt ein Rating des Kantons Zürich als Eigentümer der ZKB, das Moody’s nur für interne Zwecke verwendet und das nicht veröffentlicht wird.

Zu Frage 2: Als Grund für die Überprüfung nennt Moody’s in ihrer Medienmitteilung eine Neubeurteilung der Risiken der Staatsgarantie, die der Kanton zugunsten der ZKB abgibt. Hintergrund dieser Überprüfung ist eine Anpassung der weltweiten Berechnungsmethode für die Eventualverbindlichkeiten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Von dieser Methodenänderung sind auch andere Schweizer Finanzinstitute und deren Eigentümer betroffen. Die Anpassung trägt den besonderen Umständen der durch den Kanton zugunsten der ZKB abgegebenen Staatsgarantie nicht Rechnung. Zudem verringern verschiedene Massnahmen wie die höheren Eigenmittelanforderungen an die ZKB als systemrelevantes Institut und das im Rahmen der Notfallplanung erstellte Sanierungskonzept sowohl die Wahrscheinlichkeit, dass die Staatsgarantie jemals zum Zuge kommt, als auch das tatsächliche Risiko in einem Garantiefall. Im Übrigen berücksichtigen auch S&P und Fitch in ihren Beurteilungen die Eventualverbindlichkeiten des Kantons – und damit das «Risiko» ZKB – und kommen dabei zu anderen Ergebnissen als Moody’s. Zu Frage 3: Die Frage 3 richtet sich an die ZKB und wurde dem Bankrat der ZKB zur direkten Beantwortung zugewiesen. Die Stellungnahme der ZKB wird dem Kantonsrat separat zugestellt und ist nicht Teil dieser Beantwortung.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Finanzdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli