Steuerverfahren, Kostentragung für Gemeindesteuerausscheidungen, Änderung

Im Beschluss über Entschädigungen an die Gemeinden im Steuerverfahren vom 3. März 2004 (RRB Nr. 306/2004) hat der Regierungsrat die Kostentragung durch den Kanton und die Gemeinden geregelt. Im Dispositiv I lit. A Ziff. 2 dieses Beschlusses wurde festgelegt, dass dem kantonalen Steueramt ab der Steuererklärung 2003 ein Beitrag von Fr. 90 zusteht, wenn es auf Verlangen der Einschätzungsgemeinde die Ausscheidungsgrundlagen (§ 194 Abs. 1 StG) ermittelt. Mit diesem Beitrag sollten die Gemeinden dem Kanton die verursachten Kosten für die von ihnen verlangten Gemeindesteuerausscheidungen vergüten, weil nach § 194 Abs. 1 StG grundsätzlich das Steueramt der Einschätzungsgemeinde und nur auf sein Verlangen das kantonale Steueramt die Ausscheidungsgrundlagen zu ermitteln hat. Eine 2009 vom kantonalen Steueramt durchgeführte Erhebung hat nun ergeben, dass der Beitrag von Fr. 90 für eine Gemeindesteuerausscheidung nicht mehr kostendeckend ist. Von 2005 bis 2009 hat das kantonale Steueramt auf Verlangen von verschiedenen Einschätzungsgemeinden pro Jahr durchschnittlich 17 389 Ausscheidungsgrundlagen ermittelt und hierfür auf Grundlage des derzeit geltenden Beitragssatzes von Fr. 90 pro erledigte Gemeindesteuerausscheidung jährlich durchschnittlich Fr. 1 565 010 vergütet erhalten. Die Untersuchung für 2008 und 2009 hat demgegenüber ergeben, dass das ausschliesslich für die Ermittlung der Ausscheidungsgrundlagen zuständige Team Gemeindesteuerausscheidung des kantonalen Steueramtes jährliche Vollkosten von Fr. 2 186 000 (gemäss Kostenrechnung 2008) bzw. Fr. 2 033 000 (gemäss Kostenrechnung 2009) verursacht. Bei einer jährlichen Erledigungsquote von durchschnittlich 17 389 Gemeindesteuerausscheidungen ergeben sich damit Kosten von Fr. 126 (2008) bzw. von Fr. 117 (2009) pro Gemeindesteuerausscheidung. Der Beitrag der politischen Gemeinden für die Ermittlung der Ausscheidungsgrundlagen (§ 194 Abs. 1 StG) soll deshalb ab der Steuererklärung 2009 von Fr. 90 auf Fr. 120 erhöht werden. Das kantonale Steueramt hat den Verband der Gemeindesteuerämter des Kantons Zürich (VGS) über die geplante Erhöhung des Beitrages für die Ermittlung der Ausscheidungsgrundlagen ab Steuererklärung 2009 informiert. Die beantragte Änderung führt zu jährlichen Mehreinnahmen von rund einer halben Million Franken.