RRB Nr. 321/2018

Kantonale Volksabstimmung vom 10. Juni 2018, Abstimmungszeitung, Genehmigung

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 4. April 2018

321. Kantonale Volksabstimmung vom 10. Juni 2018, Abstimmungszeitung, Genehmigung Mit Beschluss Nr. 186/2018 hat der Regierungsrat die Volksabstimmung über folgende Vorlagen auf den 10. Juni 2018 angeordnet:

Erwägungen

1. Steuergesetz (Änderung vom 23. Oktober 2017; Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer) (ABl 2017-11-10)

2. Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Änderung vom 30. Oktober 2017; Verkehrsfonds, Mittelzuweisung; Leistungsüberprüfung 2016) (ABl 2017-11-10) Die Staatskanzlei hat mit den vom Regierungsrat genehmigten Beleuchtenden Berichten (RRB Nrn. 242/2018 und 272/2018) die Abstimmungszeitung zusammengestellt. Zu beiden Vorlagen wurde der von der Geschäftsleitung des Kantonsrates verfasste Minderheitsstandpunkt des Kantonsrates aufgenommen und zur Vorlage 1 die Stellungnahme des Referendumskomitees für das Volksreferendum. Die zur Abstimmung gelangenden Rechtsänderungen sind in der Abstimmungszeitung enthalten.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 wird genehmigt.

II. Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt und der Abstimmungszeitung im Internet (www.sk.zh.ch/abstimmungszeitung).

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Direktion der Justiz und des Innern, die Finanzdirektion, die Volkswirtschaftsdirektion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli