RRB Nr. 360/2013
Anfrage Carmen Walker Späh, Rolf Stucker, Zürich, und Josef Wiederkehr, Dietikon, betreffend Waidhaldetunnel Stadt Zürich, Beantwortung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 19/2013
Sitzung vom 3. April 2013
360. Anfrage (Waidhaldetunnel Stadt Zürich) Kantonsrätin Carmen Walker Späh, Zürich, sowie die Kantonsräte Rolf Stucker, Zürich, und Josef Wiederkehr, Dietikon, haben am 21. Januar 2013 folgende Anfrage eingereicht: Einmal mehr hat das Stadtzürcher Parlament im Rahmen der vergangenen Budgetdebatte dem Stadtrat den Kredit für die Planung des Waidhaldetunnels gestrichen. Zur Erinnerung: Am 20. August 2012 überwies der Kantonsrat mit 100 Ja gegen 71 Nein die Motion der KPB vom 18. Mai 2009. Darin wird der Kannton aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Bundes und der Stadt Zürich eine Kreditvorlage für den Bau des Waidhaldetunnels vorzulegen. In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Erwägungen
1. Welche Auswirkungen hat der negative Entscheid des Stadtparlaments auf die laufende Arbeitsgruppe, insbesondere die Stellung der Stadt Zürich in dieser Arbeitsgruppe?
2. Ist aus der Sicht der Zürcher Regierung zu befürchten, dass die Delegation der Stadt Zürich infolge des Mittelentzugs nicht mehr an den gemeinsamen Arbeitssitzungen teilnehmen kann?
3. Wie ist die Arbeitsgruppe genau zusammengesetzt und wie oft hat sich die Arbeitsgruppe bereits getroffen?
4. Wie ist der Stand der Arbeiten der Arbeitsgruppe?
5. Entspricht der aktuelle Arbeitsstand der regierungsrätlichen Terminplanung?
Dispositiv
Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Anfrage Carmen Walker Späh und Rolf Stucker, Zürich, sowie Josef Wiederkehr, Dietikon, wird wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1 und 2: Im Rahmen des gemeinsamen Projekts mit der Stadt Zürich wird ein gesamtverkehrliches Vorhaben geplant, das sowohl das Tram Rosengarten, den Waidhaldetunnel als auch Massnahmen im Umfeld betrifft. Aufgrund der Überweisung der Motion KR-Nr. 150/2009 betreffend
Waidhaldetunnel wird der Planungsteil für den Waidhaldetunnel vom Kanton finanziert. Die Stadt Zürich kann daher auch inskünftig in unveränderter Weise am Projekt mitwirken. Zu Frage 3: Die Projektorganisation besteht aus einer Gesamtprojektleitung, einer Projektsteuerung und aus einer Projektaufsicht. Die ersten beiden Gremien setzen sich seitens der Stadt aus Vertretern des Tiefbauamts, der Verkehrsbetriebe Zürich, der Dienstabteilung Verkehr, des Amts für Städtebau und der Umweltschutzfachstelle zusammen. Seitens des Kantons sind das Amt für Verkehr, das Tiefbauamt, der Zürcher Verkehrsverbund und die Kantonspolizei in diesen beiden Gremien vertreten. Die Projektaufsicht besteht aus dem Volkswirtschaftsdirektor (Vorsitz), dem Baudirektor sowie der Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements und dem Vorsteher der industriellen Betriebe der Stadt Zürich. Der Einbezug der Baudirektion war die Folge der Überweisung der Motion KR-Nr. 150/2009. Alle Projektgremien tagten bzw. tagen regelmässig. Die Gesamtprojektleitung trifft sich in hoher Frequenz rund alle 14 Tage. Zu Frage 4: Die Planungen werden mit grösstmöglicher Intensität vorangetrieben. Bis im Frühsommer 2013 wird die Planungsstudie fertiggestellt. Auf deren Grundlage wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2013 die Bestvariante ermittelt, um danach mit der Projektierung beginnen zu können. Zu Frage 5: Der Regierungsrat hatte bereits in seiner Stellungnahme zur Motion dargelegt, weshalb die zur deren Erfüllung zur Verfügung stehende Zeit von drei Jahren für die Planung und Projektierung eines solch grossen und komplexen Vorhabens mit der für eine Kreditvorlage erforderlichen Genauiggkeit kaum ausreichen dürfte (KR-Nr. 150/2009) Der Regierungsrat ist allerdings darum bemüht, die Fristen einzuhalten. In diesem Sinn entspricht der gegenwärtige Planungsstand der Zeitplanung.
II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Volkswirtschaftsdirektion.
Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi