Politische Gemeinde Oberweningen, Festlegung Budget und Steuerfuss

1. Die Gemeindeversammlung beschliesst nach § 101 Abs. 2 und 3 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) bis Ende Jahr das Budget und den Steuerfuss der Gemeinde für das folgende Jahr. Falls die Gemeinde dies nicht selbst bis Ende März des betreffenden Jahres getan hat, legt der Regierungsrat gemäss § 168 Abs. 2 lit. b GG den Steuerfuss des laufenden Jahres fest.

2. Der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Oberweningen machte von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, die Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses den Stimmberechtigten an der Urne vorzulegen (vgl. § 1 Abs. 1 Gesetz über Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie [LS 818.12]). Der Gemeinderat ordnete die entsprechende Urnenabstimmung mit Beschluss vom 4. Dezember 2020 für den 31. Januar 2021 an. Die Stimmberechtigten wiesen das Budget und den Steuerfuss am 31. Januar 2021 an der Urne zurück. Mit Schreiben vom 18. Februar 2021 ersuchte der Gemeinderat den Regierungsrat um die Festlegung von Budget und Steuerfuss der Politischen Gemeinde Oberweningen im Sinne von § 168 Abs. 2 lit. b GG. Er begründete dieses Ersuchen mit der organisatorischen Unmöglichkeit einer erneuten Urnenabstimmung und damit, dass eine Gemeindeversammlung in der gegenwärtigen Situation in Bezug auf die Coronapandemie nicht angezeigt sei.

3. Die Politische Gemeinde Oberweningen weist Ende März kein Budget für das laufende Jahr auf und es ist kein Steuerfuss festgesetzt. Deshalb muss der Steuerfuss nach § 168 Abs. 2 lit. b GG vom Regierungsrat aufsichtsrechtlich festgelegt werden. Die Festlegung des Steuerfusses gehört zu den besonders einschneidenden Massnahmen der Aufsichtsbehörden, die deshalb dem Regierungsrat vorbehalten sind. § 168 Abs. 2 lit. b GG begründet für den Regierungsrat das Recht und die Pflicht zur Ersatzvornahme. Die Entscheidungskompetenz geht von Gesetzes wegen auf den Regierungsrat über. Damit ist sichergestellt, dass die Grundlagen für die Erstellung der Steuerrechnungen rechtzeitig vorhanden sind, die Ende Mai den Steuerpflichtigen zugestellt sein müssen (Zürcher Steuerbuch Nr. 173.1 Ziff. 101; Felix Richner / Walter Frei / Stefan Kaufmann / Hans Ulrich Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Auf‌lage, Zürich 2013, § 173 N. 18).

Zwischen Budget und Steuerfuss besteht ein enger sachlicher Zusammenhang. Der Steuerertrag für das Rechnungsjahr macht einen hohen Anteil an den Gesamteinnahmen aus. Veränderungen am Steuerfuss haben demzufolge grosse Auswirkungen auf das Budget. Damit der Regierungsrat für die Bestimmung des Steuerfusses die notwendige Grundlage besitzt (vgl. § 92 GG), muss er auch das Budget festlegen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Budget und der Schranken des Willkürverbots ist der Regierungsrat frei in der Festlegung von Budget und Steuerfuss.

4. Das Budget der Politischen Gemeinde Oberweningen wird wie folgt festgelegt: Ausgangspunkt für die Festlegung ist der Budgetantrag des Gemeinderates der Politischen Gemeinde Oberweningen. Ihm steht die Erstellung des Budgetentwurfes zu. Der Gemeinderat reichte das Budget dem Regierungsrat unverändert gegenüber der Urnenvorlage zur Prüfung und Festlegung ein. Der Budgetantrag für die Urnenabstimmung vom 31. Januar 2021 sieht bei einem Gesamtaufwand von Fr. 8 031 200 und einem Ertrag ohne ordentliche Steuern im Rechnungsjahr von Fr. 6 372 800 einen zu deckenden Aufwandüberschuss von Fr. 1 658 400 vor. Der einfache Gemeindesteuerertrag netto, 100%, beträgt Fr. 4 634 200. Beim beantragten Steuerfuss von 33% resultiert ein Steuerertrag für das Rechnungsjahr von Fr. 1 529 300. Das Budget weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 129 100 aus. Der Gemeindesteuerfuss wird grundsätzlich so festgesetzt, dass die Erfolgsrechnung ausgeglichen ist (§ 92 Abs. 1 GG). Ist das Finanzvermögen grösser als das Fremdkapital, darf ein Aufwandüberschuss bis zur Höhe der Differenz budgetiert werden (§ 92 Abs. 3 GG). Bei einem Finanzvermögen von Fr. 8 604 178.64 und einem Fremdkapital von Fr. 2 736 400.12 resultiert Ende 2019 ein Nettovermögen von Fr. 5 867 778.53. Bis zu diesem Betrag wäre ein Aufwandüberschuss im Budget 2021 möglich. Die Politische Gemeinde Oberweningen hat keine besonderen Bestimmungen zum Haushaltsgleichgewicht erlassen. Der Budgetantrag und der beantragte Steuerfuss von 33% (bei einem Aufwandüberschuss von Fr. 129 100) sind somit grundsätzlich zulässig und gemäss der Prüfung durch die Rechnungsprüfungskommission rechnerisch richtig. Die Gemeindeversammlung wurde abgesagt, womit die Behandlung des Budgets einschliesslich allfälliger Änderungsanträge von Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Oberweningen verunmöglicht wurde. An die Stelle der Gemeindeversammlung trat die Urnenabstimmung vom 31. Januar 2021. Dem Regierungsrat liegen somit keine Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder Beiträge aus der Diskussion vor, die Hin- weise für die Beurteilung des Budgets geben könnten. Ausgehend vom Budget 2020, das durch den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 11. Dezember 2019 demokratisch legitimiert ist, werden die Abweichungen zum Budget 2021 beurteilt.

Neben einigen sachlich begründeten und soweit überprüfbar, rechnerisch richtigen Veränderungen waren die wesentlichsten Abweichungen die Abrisskosten und die Neubewertungen der Liegenschaften an der Wehntalerstrasse 2 und 4. Der Gemeinderat vermutet den Hauptgrund für die Ablehnung des Budgets im geplanten Abbruch zweier Einfamilienhäuser, gegen den sich im Vorfeld der Abstimmung eine starke Opposition entwickelt hatte. Er beschloss am 9. Februar 2021 für die umstrittenen Liegenschaften ein Moratorium, bis darüber ein Gemeindeversammlungsbeschluss vorliegt. In der Folge zog er auch die strittigen Kündigungen der Mietverhältnisse zurück. Das Budget 2021 enthält jedoch die finanziellen Folgen des Abrisses der Liegenschaften an der Wehntalerstrasse 2 und 4. Es kann davon ausgegangen werden, dass die geplanten und im Budget noch abgebildeten Vorhaben im Jahr 2021 nicht vollzogen werden können. So machen es die in der Zwischenzeit zurückgezogenen Mietkündigungen faktisch unmöglich, noch in diesem Jahr mit den Abrissen zu beginnen. Einzig eine plötzliche und schnelle Einigung aller betroffenen Parteien liesse dies noch zu. Weder hat der Gemeinderat in dieser Hinsicht irgendeine Bereitschaft gezeigt, noch ist aufgrund der bisherigen Entwicklung mit entsprechenden Schritten seitens der Gegnerschaft der Projekte zu rechnen. Aus diesen Gründen ist das vorliegende Budget 2021 um die Aufwendungen und Erträge, die im Zusammenhang mit den Abrissen stehen, zu bereinigen. Das Budget wird wie folgt korrigiert: Konto Inhalt Aufwand (A) Budget Budget Ertrag (E) Vorlage korrigiert FKT KART 9630 3430.40 Abriss/Baulicher Unterhalt A 180 000 8 000 9630 3431.00 Hauswartung, Reinigung A 2 000 9630 3431.20 Anschaffungen Mobilien A 2 000 9630 3439.10 Heizung, Strom A 500 9630 3439.40 Versicherung A 600 9630 3439.70 Honorare externe Berater A 5 000 9630 4430.01 Mietertrag gemäss Verträgen E 36 000 9639 3441.40 Keine Wertberichtigung A 25 400 0 9639 4443.03 Keine Wertberichtigung E 95 800 0

Die Abrisskosten und die Neubewertung der Grundstücke werden rückgängig gemacht. Im Gegenzug werden der Mietertrag, die Nebenkosten und der Unterhalt der Liegenschaften gemäss Budget 2020 aufgenommen. Im Übrigen bestehen für den Regierungsrat keine weiteren Gründe, vom Budgetantrag des Gemeinderates abzuweichen. Das korrigierte Budget weist bei einem Gesamtaufwand von Fr. 7 843 900 und einem Ertrag ohne ordentliche Steuern im Rechnungsjahr von Fr. 6 313 000 einen zu deckenden Aufwandüberschuss von Fr. 1 530 900 auf. Der einfache Gemeindesteuerertrag netto, 100%, wird bei Fr. 4 634 200 belassen. Mit einem Steuerfuss von 33% resultiert ein Steuerertrag für das Rechnungsjahr von Fr. 1 529 300. Mit dem beantragten Steuerfuss von 33% ergibt sich ein Aufwandüberschuss von Fr. 1600. Dieser Aufwandüberschuss ist nach § 92 GG zulässig.

5. Die Festlegung des Steuerfusses ist wegen der Zustellung der provisorischen Steuerrechnungen bis Ende Mai dringlich (vgl. Nr. 173.1 Ziff. 101 Zürcher Steuerbuch). Dem Lauf der Rechtsmittelfrist und allfälligen Rechtsmitteln gegen diesen Beschluss ist deshalb die aufschiebende Wirkung zu entziehen (§ 55 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 Verwaltungsrechtspflegegesetz [LS 175.2]).