RRB Nr. 363/2009
Eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai 2009, Durchführung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 11. März 2009
363. Beschluss des Regierungsrates über die Durchführung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 Gemäss den Beschlüssen des Bundesrates vom 14. Januar 2009 sowie vom 28. Januar 2009 findet am 17. Mai 2009 die eidgenössische Volksabstimmung über folgende Vorlagen statt:
Erwägungen
1. Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 «Zukunft mit Komplementärmedizin» (BBl 2008 8229; Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin») und
2. Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, BBl 2008 5309). Der Regierungsrat beschliesst: I. Die Wahlbüros übermitteln die Abstimmungsergebnisse am Abstimmungstag ab 10.00 Uhr bis spätestens 15.30 Uhr dem kantonalen Abstimmungsbüro mit der Wahl- und Abstimmungssoftware WABSTI II. II. Das Statistische Amt wird beauftragt, diesen Beschluss in besonderen Abzügen den Präsidentinnen und Präsidenten der Stadt- und Gemeinderäte als Vorstehende der Wahlbüros mitzuteilen. III. Veröffentlichung im Amtsblatt, Textteil. IV. Mitteilung an das Statistische Amt als kantonales Abstimmungsbüro und an die Direktion der Justiz und des Innern.
Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:
Husi