Gemeindewesen, Politische Gemeinde Zollikon, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Zollikon haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 28. September 2008 eine Änderung ihrer Gemeindeordnung beschlossen. Damit werden die notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen, um die Gemeindewerke Zollikon in eine selbstständige Gemeindeanstalt auszugliedern und eine Betriebsgesellschaft in der Form einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft zu gründen, welcher der Betrieb der Versorgungsdienstleistungen im Bereich Wasser und Stromgrundversorgung übertragen wird. Die geänderten Bestimmungen geben, soweit ersichtlich, zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.