RRB Nr. 378/2012
Dringliches Postulat Corinne Thomet-Bürki, Kloten, Matthias Hauser, Hüntwangen, und Stefan Hunger, Mönchaltorf, betreffend sofortige Streichung des Subventionsbeitrages an die Fachstelle mira und Berichterstattung über die Ergebnisse bezüglich der v
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 81/2012
Sitzung vom 11. April 2012
378. Dringliches Postulat (Sofortige Streichung des Subventionsbeitrages an die Fachstelle mira und Berichterstattung über
Erwägungen
die Ergebnisse bezüglich der vom Kanton Zürich in Auftrag gegebenen Untersuchung der Fachstelle mira) Kantonsrätin Corinne Thomet-Bürki, Kloten, sowie die Kantonsräte Matthias Hauser, Hüntwangen, und Stefan Hunger, Mönchaltorf, haben am 12. März 2012 folgendes Postulat eingereicht: Der Regierungsrat wird eingeladen, den Subventionsbeitrag von 95 000 Franken an die Fachstelle mira umgehend zu stoppen. Weiter bitten wir den Regierungsrat, die Ergebnisse der von Seite AJB in Auftrag gegebenen Untersuchung sowie die daraus folgenden Massnahmen in einem Bericht darzulegen. Begründung: mira, die Fachstelle für Prävention gegen sexuelle Übergriffe, ist seit längerer Zeit umstritten. Im März 2011 wurde öffentlich über einen Klettersportleiter, welcher sexueller Handlungen mit Kindern verdächtigt wird, berichtet. Im September 2011 wurden die Vorfälle wieder aufgegriffen und es wurde publik gemacht, dass bei der Fachstelle mira über Jahre von verschiedenen Stellen Meldungen und Hilferufe betreffend des erwähnten Falles eingegangen sind. Es wurde offensichtlich, dass die Fachstelle höchst umstrittene Interventionsvorgehen einsetzt. Insbesondere die Vermischung von Prävention und Intervention (eingreifendes Handeln im Verdachtsfall) und das damit verbundene Konfliktpotenzial wurde stark kritisiert. Der Zürcher Stadtrat forderte darauf hin die der Fachstelle angehörenden städtischen Vereine, welche Sportförderungsgelder der Stadt Zürich beziehen, auf, die Mitgliedschaft bei mira aufzulösen und zum Verein VERSA zu wechseln. Das AJB hat im Sommer 2011 die Fachstelle von einem externen Rechtsanwalt durchleuchten lassen und kommt aufgrund der im November 2011 vorliegenden Ergebnisse klar zum Schluss, dass die Fachstelle einen massiven personellen und strukturellen Umbau benötigt. Wie nun in einem kürzlich erschienen Medienbericht vom Samstag, 28. Januar 2012, zu erfahren ist, steht die Fachstelle weiterhin in der Kritik. Grund ist die Tatsache, dass sich der neue Vorstand offenbar noch immer nicht von den sogenannten Konfrontationsgesprächen dis- tanziert. In der Vergangenheit hat die mira immer wieder auf diese Weise bei Verdachtsfällen interveniert, ohne aber die Polizei einzuschalten. Das führte schliesslich dazu, dass sexuelle Handlungen mit Minderjährigen lange Zeit unentdeckt blieben.
Wie die neue Präsidentin von mira erklärt, hat der neu besetzte Vorstand zur Frage, ob die mira auf die umstrittenen Interventionen künftig verzichtet, noch keinen Entscheid gefällt. Somit bleibt diese zentrale Frage weiterhin ungeklärt. Der Kantonsrat hat das Postulat am 19. März 2012 dringlich erklärt.
Dispositiv
Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Zum dringlichen Postulat Corinne Thomet-Bürki, Kloten, Matthias Hauser, Hüntwangen, und Stefan Hunger, Mönchaltorf, wird wie folgt Stellung genommen: Das von der Bildungsdirektion am 9. August 2011 in Auftrag gegebene Gutachten betraf die Verwendung von Subventionen im Zusammenhang mit einem Streitfall vor Bundesgericht. Gleichzeitig wurden Vorwürfe gegen den Vorstand des Vereins Mira und die Fachstellen erhoben. Beanstandet wurde insbesondere die Professionalität der Geschäftstätigkeit. Das Gutachten sollte klären, ob die ausgerichteten Subventionen zweckwidrig verwendet wurden und deshalb zurückgefordert werden müssen, ob die Staatsbeitragsberechtigung widerrufen werden muss, oder ob die weitere Auszahlung der zugesicherten Subventionen von der Einhaltung von Auflagen bezüglich der Vereinstätigkeit und der Tätigkeit der Fachstelle abhängig zu machen ist. Das Gutachten zeigt auf, dass dem Verein hinsichtlich seiner Tätigkeit und derjenigen der Fachstelle Zürich Fehler unterlaufen sind, die einwandfreie Vereinsführung nicht immer gewährleistet war, die Vorfälle hingegen subventionsrechtlich weder eine Rückforderung von ausgerichteten noch einen Widerruf der zugesicherten Subventionen rechtfertigen. Zur Sicherstellung der einwandfreien Vereinsführung sind vom Verein Mira bereits selber verschiedene Massnahmen eingeleitet worden. Dazu gehört die Besetzung des Vereinsvorstandes mit qualifizierten und spezialisierten Fachleuten. Die Bildungsdirektion beschloss, gestützt auf das Gutachten, zusätzliche Auflagen. Danach ist der Verein verpflichtet, dem Amt für Jugend und Berufsberatung (AJB) bis Mitte 2012 ein Konzept zur Qualitätssicherung einzureichen. Der Verein hat zudem die Einführung eines entsprechenden Qualitätsmanagements ab
Mitte 2012 in der Fachstelle Zürich zu gewährleisten. Im Weiteren ist der Verein verpflichtet, dem AJB während der Dauer der laufenden Staatsbeitragsberechtigung wichtige Vorkommnisse und Veränderungen im Vorstand und der Geschäftsführung der Fachstelle umgehend zu melden. Zusätzlich hat der Verein 2012 auf Ende April und Ende August Bericht über die Vereins- und Fachstellentätigkeit zu erstatten. Der Verein Mira besteht seit 1998. Sein Zweck ist der Kinderschutz, insbesondere die Prävention sexueller Ausbeutung in Verbänden und Vereinen. Bei Verdacht auf Grenzüberschreitungen oder sexuelle Ausbeutung bieten die Fachstellen eine Vorgehensberatung an. Die Angebote von mira werden stark beansprucht. 251 Vereine und 50 Verbände sind Mitglied bei mira. In den Städten Zürich und Winterthur ist die Vergabe von Fördergeldern an die Sportvereine an eine Mitgliedschaft bei den Vereinen Versa oder Mira gebunden. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 informierte das Sportamt der Stadt Zürich die Sportvereine, die Mitglied bei Mira sind, dass die am 27. September 2011 getroffene vorsorgliche Massnahme aufgehoben werde und dass eine Mitgliedschaft bei Mira ab sofort wieder genüge, um die Jugendschutzvoraussetzung für städtische Förderungsbeiträge zu erfüllen. Zu den sogenannten Konfrontationsgesprächen ist festzuhalten, dass Mira seit mehreren Jahren keine solche Gespräche mehr führt. Der Vorstand distanziert sich deutlich von dieser umstrittenen, früher praktizierten Vorgehensweise. Seit Längerem berät Mira ausschliesslich Vereinsverantwortliche beim Vorgehen in einer Verdachtssituation; ihre Fachpersonen treten weder mit Opfern noch mit Beschuldigten in Kontakt. Die Bildungsdirektion wird die Umsetzung der erwähnten Auflagen beaufsichtigen und aufgrund der Ergebnisse über die weitere Ausrichtung der Subvention entscheiden. Der Regierungsrat ist daher bereit, das dringliche Postulat KR-Nr. 81/2012 im Sinne der Erwägungen entgegenzunehmen.
II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Bildungsdirektion.
Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi