Allfällige Volksabstimmung über eine befristete Verlängerung von ausgewählten Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes, Schreiben an die KdK

von ausgewählten Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes (Stellungnahme zuhanden der KdK) Nach dem Willen von Bundesrat und Parlament werden einzelne Bestimmungen des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) bis im Sommer 2024 verlängert, weil trotz der weitgehenden Normalisierung der Lage Unsicherheiten bestehen bleiben. Dem trägt die Verlängerung ausgewählter Bestimmungen Rechnung. So wird gewährleistet, dass bewährte Instrumente zur Pandemiebewältigung über das Jahr 2022 hinaus zur Verfügung stehen. Gegen die befristete Verlängerung wurde das Referendum ergriffen. Sofern das Referendum zustande kommt, findet die Volksabstimmung am 18. Juni 2023 statt. Die auf interkantonaler Ebene federführende Gesundheitsdirektorenkonferenz befürwortet die Vorlage und hat der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am 9. Februar 2023 beantragt, im Hinblick auf die Volksabstimmung im Namen der Kantone Position zu beziehen. Aufgrund der erheblichen Betroffenheit der Kantone hat der Leitende Ausschuss der KdK vom 10. Februar 2023 dem Antrag stattgegeben und beschlossen, der Plenarversammlung einen Positionsbezug mit einfacher Behördeninformation gemäss Konzept «Behördeninformation» vom 28. Juni 2019 zu beantragen. Der Leitende Ausschuss hat zudem einen Entwurf für einen Positionsbezug verabschiedet, der mit Schreiben vom 9. März 2023 den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet wird.